Zufriedenheit nach Klausur Angela Merkel zu Meseberg: Fester Wille zu Zusammenarbeit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD)in aufgeräumter Stimmung nach der Kabinettsklausur.Foto: imago/Christian ThielBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD)in aufgeräumter Stimmung nach der Kabinettsklausur.Foto: imago/Christian Thiel

Berlin. Zwei Tage hat sich die Große Koalition ins Schloss Meseberg zurückgezogen – um zu diskutieren und ihr Arbeitsprogramm festzulegen. Was kam heraus? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) demonstrierten Einigkeit.

CDU-Chefin Merkel stellte in der Abschluss-Pressekonferenz einen „gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ fest. „Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“ Ziel der Klausur sei gewesen, „sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat“ – und nicht die Diskussion über eine detaillierte Vorhabenplanung.

Am Vortag hatte das Kabinett die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Meinungsaustausch empfangen. Vizekanzler Scholz erklärte: „Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt.“ Die Koalition sei mit dem Treffen gut gestartet.

Die Kanzlerin warb um Verständnis für die Diskussionen der ersten Regierungswochen. Bei den Ressortabstimmungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte sie. Es werde auch künftig Debatten geben. Es sei zu erwarten, „dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer den gleichen Gedanken haben“. Sie gehe aber davon aus, dass die Minister künftig „viel Arbeit“ und „für anderes“ nicht viel Zeit haben würden.

Zile Vollbeschäftigung

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 machbar sei. Auch das Thema Digitalisierung habe bei der Klausurtagung „schon eine Rolle gespielt“. Skeptisch äußerte sich Merkel zu technischen Diesel-Nachrüstungen, die sie als „kostenintensiv“ bezeichnete. Sie machte aber auch deutlich, die Regierung habe „ganz klare Erwartungen“ an die Autoindustrie, die „erkennbar gravierende Fehler“ gemacht habe. Auf keinen Fall dürften die Kosten auf die Dieselfahrer abgewälzt werden.

Laut Merkel ist die Zahl der Städte, in denen die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, inzwischen auf 66 gesunken. In den nächsten zwei bis drei Jahren würden die „allerallermeisten“ Städte die Grenzwerte einhalten. Es blieben dann noch etwa zehn Städte übrig, mit denen die Bundesregierung „besondere Maßnahmen“ besprechen wolle.

Keine Fahrverbote

Die Kanzlerin bekräftigte, die Bundesregierung setze nach wie vor nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf „individuelle Maßnahmen“ in Städten, mit denen die Bürger so weit wie möglich von Auswirkungen verschont blieben. Scholz betonte, Deutschland brauche eine Automobilindustrie, die in der Lage sei, den technischen Wandel so zu gestalten, dass sie Leitindustrie bleibe. Daran hingen viele Arbeitsplätze.

Der Kohleausstieg soll ein wichtiges Thema werden: Mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und CSU-Innenminister Horst Seehofer sollen sich laut Merkel gleich vier Minister gemeinsam um den Kohleausstieg kümmern – in einer Kommission namens „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Am 2. Mai will die Koalition zudem den Haushalt für das laufende Jahr im Kabinett verabschieden. (mit dpa)


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