Ein Bild von Beate Tenfelde
11.04.2018, 15:57 Uhr KOMMENTAR

Kabinett beendet Klausur: Mundhalten nach Meseberg?

Kommentar von Beate Tenfelde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in aufgeräumter Stimmung nach der Klausur des Kabinetts in Schloss  Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Foto: imago/Christian ThielBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in aufgeräumter Stimmung nach der Klausur des Kabinetts in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Foto: imago/Christian Thiel

Berlin. Die Spitzen der neuen großen Koalition starten nach dem Gerangel der vergangenen Wochen optimistisch und zielorientiert in die konkrete Regierungsarbeit. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Meseberg nördlich von Berlin. „Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“ Ein Kommentar

Und, hat es das Wunder von Schloss Meseberg gegeben? Hat das Spitzenpersonal von Union und SPD zu jener Entschlossenheit und Professionalität gefunden, die für ein gutes Kabinett unerlässlich ist? Ja, sagt die Kanzlerin, und keinen wird dies wirklich überraschen. Sie braucht Erfolg. Klar ist: Nach dem schlechten Groko-Start war das Polit-Camp de luxe im Schatten preußischer Geschichte zur Disziplinierung von Selbstdarstellern überfällig. Nicht gut aber wäre es, wenn alle Minister – auf Mundhalten geeicht – sich nun still auf ihre Aufgaben zurückzögen. Auseinandersetzung muss sein. Kluger, nicht aber hämischer Streit ist fruchtbar – und sollte nicht sofort als Ausweis von Koalitionsunfähigkeit gewertet werden.

Mit der Kennenlern-Klausur in Meseberg hat Angela Merkel immerhin dies erreicht: Im Kabinett herrscht vorerst Ruhe. Aber die CDU-Chefin ist parteiinternen Druck nicht los. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich gefährlicher Groll über den nach wie vor empfundenen Mangel an Recht und Ordnung als Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Der Christsoziale Alexander Dobrindt tut viel, diese Spannung aufrechtzuerhalten. Eine Warnung hat Merkel schon bekommen. Die Fraktion hat ihren Vertrauten Volker Kauder nur mit mäßigem Ergebnis als Chef bestätigt. Ein Omen?

Und in der Partei bleibt Präsidiumsmitglied Jens Spahn sicher meinungsfreudig, auch andere CDU-Spitzenleute sprechen offen über ein Staatsversagen wegen Deutschlands Migrationspolitik. Die „Werte-Union“, ein paar Dutzend Hardcore-Konservative, hat schon Merkels Ablösung vom Parteiamt gefordert. Allerdings: Es sind wenige Versprengte.


Der Artikel zum Kommentar