Aufklärungsinteresse kann Datenschutz überwiegen ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Videos vor Gericht

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Aufnahmen von Dashcams, befestigt an der Windschutzschreibe, können vor Gericht bei der Aufklärung von Unfällen helfen. Der ADAC befürwortet ihre Verwendung als Beweismittel. Foto: dpaAufnahmen von Dashcams, befestigt an der Windschutzschreibe, können vor Gericht bei der Aufklärung von Unfällen helfen. Der ADAC befürwortet ihre Verwendung als Beweismittel. Foto: dpa

Osnabrück. Der ADAC befürwortet den Einsatz von Dashcam-Videos vor Gericht, um Unfallhergänge leichter zu klären. In bestimmten Fällen wiege das Aufklärungsinteresse stärker als der Datenschutz. Bisher sind Aufnahmen von Kameras in Autos als Beweismittel nicht zugelassen.

In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. „Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen“, sagt der Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, auf Anfrage. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte unterscheide zwischen dem „situativen“ Filmen und der „dauerhaften“ Aufnahme. „Eine scharfe Trennlinie gibt es dabei nicht“, gibt Schäpe zu bedenken und weist auch auf die schwierige Praktikabilität im Alltag hin.

(Weiterlesen: Sieben Fragen zu Dashcams im Straßenverkehr)

Kann Unfallhergang klären

Die Aufzeichnungen einer Dashcam, also einer auf dem Armaturenbrett oder Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigten Videokamera, könnten die Klärung eines Unfallhergangs erleichtern, argumentierte Schäpe. Wenn zur Aufklärung eines Unfalls nur wenig Filmmaterial gespeichert werde, wiege dabei das Aufklärungsinteresse stärker als der Datenschutz der unbeteiligten Verkehrsteilnehmer.

Stundenlange Aufnahmen von Tempoverstößen verbieten

Schäpe forderte aber auch, dass Filme, die über einen Unfall hinausgehen, verboten bleiben sollten. „Wer stundenlang Aufnahmen von anderen macht, um deren Tempoverstöße zur Anzeige zu bringen, verstößt klar gegen die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes“, sagte der Rechtsexperte des ADAC.

Grenzen des legalen Einsatzes klären

Der Gesetzgeber müsse die Frage des legalen Einsatzes der Dashcam ausreichend klären und Grenzen festlegen, sagt der ADAC. Bisher haben die Gerichte sehr unterschiedlich entschieden. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Bis zum 15. Mai will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig sind.

(Weiterlesen: BGH urteilt am 15. Mai über Dashcam-Aufnahmen)


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