BGH prüft Kameras als Beweismittel Sieben Fragen zu Dashcams im Straßenverkehr

Von dpa

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die Verwendung von Dashcams im Auto. Der Bundesgerichtshof prüft bis 15. Mai, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden dürfen. Foto: dpaBisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die Verwendung von Dashcams im Auto. Der Bundesgerichtshof prüft bis 15. Mai, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden dürfen. Foto: dpa

Karlsruhe. Minikameras im Auto, sogenannte Dashcams am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe, bergen Chancen und Risiken. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob Aufnahmen der Kameras als Beweis bei einem Verfahren zulässig sind.

Um welchen Fall geht es vor dem BGH?

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt pocht auf vollen Schadenersatz nach einem Unfall. Mit Aufnahmen seiner Dashcam will er beweisen, dass ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren ist. Amts- und Landgericht Magdeburg lassen die Aufzeichnung als Beweis nicht zu, weil sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße.

Wann ist das Filmen mit der Dashcam erlaubt?

Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Wer jedoch permanent Dritte filmt, das speichert und es womöglich ins Netz stellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsverstoß aufzuklären.

„Das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal“, sagt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Paragraf 6b, Absatz 3, setzt dem Filmen in der Öffentlichkeit enge Grenzen.

(Weiterlesen: Mit Dashcam Unfallflucht gefilmt: Bußgeld für Autofahrerin)

Was macht die Sache so kompliziert?

„Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung“, sagt DAV-Verkehrsrechtler Andreas Krämer. Das muss gegeneinander abgewogen werden - und ob ein Verstoß so schwer ist, dass selbst unzulässig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können. Im Fall von Undercover-Fernsehbildern aus einem Öko-Hühnerstall hat derselbe BGH-Zivilsenat am Dienstag die ungenehmigten Aufnahmen zugelassen - das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs.

(Weiterlesen: Kamera im Auto filmt Beinaheunfall auf B 70 bei Meppen)

Was geht gar nicht?

„Wir wollen keine Überwachung der Bürger durch den Bürger“, betont GdP-Chef Malchow. Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und - wie ein als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz - mit der Dashcam Jagd auf angebliche Verkehrssünder macht, dem droht sogar Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt.

Wie halten es die Gerichte mit dem Dashcam-Beweis?

Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilt dasselbe Gericht anders: So erkannte das Amtsgericht München mal die Mini-Kamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wiederum hat 2016 als erstes Obergericht für schwerwiegende Verkehrsverstöße den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot zeigte.

Welche Erwartungen gibt es an den BGH?

Alle Seiten hoffen auf Rechtssicherheit. „Möglicherweise bekommen wir Klarheit darüber, wann in zivilrechtlichen Verfahren künftig solche Aufnahmen genutzt werden dürfen“, sagt Verkehrsjurist Krämer. Auch Anwältin Mielchen meint: „Es gibt so viele unterschiedliche Urteile. Es wäre schön, wenn man das vereinheitlichen kann.“

Was müsste der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“. Videos sollten „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Missbrauch, wie eine Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. „Damit wäre das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden“, so Anwalt Krämer.