15 neue Minister in Klausur Raufbold Scheuer friedlich mit Merkel-Raute

Von Beate Tenfelde

Das neue Bundeskabinett im Schloss Meseberg . Dort wollen die Kanzlerin und ihre Minister ihr Arbeitsprogramm festlegen. Foto: dpaDas neue Bundeskabinett im Schloss Meseberg . Dort wollen die Kanzlerin und ihre Minister ihr Arbeitsprogramm festlegen. Foto: dpa

Meseberg. Und los geht’s, die Große Koalition packt an: Als Emissäre der Schwarzen und der Roten, die im Schloss Meseberg zueinanderfinden wollen, demonstrierten am Dienstag gleich drei Minister Energie, Entscheidungsfreude und Eintracht. Nur drei Stunden nach Beginn der Kabinettsklausur beteuerten Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unisono, die Veranstaltung sei bisher „sehr gelungen“.

Bei Scheuer, dem durchaus rauflustigen Verkehrsminister, hat der viel beschworene und Harmonie stiftende „Geist von Meseberg“ offenbar schnell gewirkt. Nach Art der Kanzlerin bildete er mit seinen Händen vor dem Oberkörper eine Raute – dies soll angeblich Entspannung bringen. Na, wenn es denn hilft, wäre es gut. Das Kabinett mit den 15 Ministern will zwei Tage lang das Arbeitsprogramm der Regierung erarbeiten und festlegen, wann welche Vorhaben in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen.

Gemeinsames Anliegen sei es, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung bleibe, kündigte Wirtschaftsminister Altmaier gestern an. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde. Arbeitsminister Heil betonte, in Zeiten von technologischem Wandel gehe es um das Ziel, Vollbeschäftigung in guter Arbeit zu schaffen. So wolle die Groko etwa in einem ihrer ersten Gesetzgebungsverfahren für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit sorgen.

Sch

Neue Dynamik?

euer hob hervor, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine „neue Dynamik für Deutschland“ ausgelöst werde. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Reiner Hoffmann, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer diskutiert.

Aber bei Kabinettsklausuren geht es traditionell nicht nur um Inhalte, sondern auch ums Kennenlernen. Und es geht in Meseberg auch darum, manchen auf märkischen Sand zurückzuholen. Noch kurz vor der Klausur hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Machtwort von CDU-Chefin Merkel zur Disziplin in ihren eigenen Reihen gefordert, weil die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) – „Spahnhofer“ ist ihr Spitzname – zuletzt für Unruhe sorgten. Seehofer hatte mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ für eine öffentliche Kontroverse gesorgt. Spahn sorgte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, und mit Kritik an zu vielen rechtsfreien Zonen in Deutschland für Debatten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte, den beiden gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung“.

„Polit-Camp de luxe“

Eine Art „Polit-Camp de luxe“ ist bei dieser Regierung vielleicht noch notwendiger als bei früheren. Zehn der 15 Minister sind neu im Kabinett. Einige von ihnen – wie Familienministerin Franziska Giffey oder Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) – sind sogar ganz neu auf der Bundesbühne. Andere wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben in Berlin bisher nur in der dritten Reihe agiert.

Nun soll der „Geist von Meseberg“ es richten. Er hat schon im Sommer 2007 herhalten müssen, um die Großkoalitionäre von Union und SPD zusammenzuschweißen. Politiker, die spazieren gehen, das „menschelt“ und liefert schöne Fotos. So dürfte es auch sein, wenn Kanzlerin Merkel und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) heute zur Abschlusserklärung vor das Schloss treten. Bei den Haushaltsplänen verfolgen sie beide offenbar ähnliche Interessen – da passt wohl kein Blatt Papier zwischen die großen Zwei, wenn es um die „Schwarze Null“ , also einen ausgeglichenen Haushalt, und den Abbau des des deutschen Schuldenbergs geht.

Ein „Friede von Meseberg“ ist allerdings keine Garantie für dauerhafte Harmonie. Auch die damaligen Traumpartner Union und FDP zeigten sich hier 2009 froh gelaunt – und beschimpften sich kurz danach als „Gurkentruppe“ und „Wildsau“. Aber Geschichte muss sich nicht wiederholen. (mit dpa)