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10.04.2018, 17:46 Uhr URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS

Reform der Grundsteuer: Es darf nicht teurer werden

Von Uwe Westdörp


Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Von links nach rechts: Michael Eichberger, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Johannes Masing, Laut Urteil sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig. Foto: dpaDer Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Von links nach rechts: Michael Eichberger, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Johannes Masing, Laut Urteil sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig. Foto: dpa

Osnabrück. Es kam, wie es kommen musste: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Jetzt soll es endlich Reformen geben. Ein Kommentar.

Es ist eine Ohrfeige für den Gesetzgeber. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts „völlig überholt“ und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Mit anderen Worten: Die Grundsteuer, die jedes Jahr mehr als 13 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen spült, wird auf einer gesetzwidrigen Basis erhoben. Dabei ist seit Langem klar, dass die geltenden Einheitswerte von 1964 und 1935 nichts über den heutigen Wert eines Grundstücks aussagen. Speziell in Citylagen haben sich die Preise stark verändert. Dennoch blieben die Einheitswerte unverändert. Wenn die Einnahmen trotzdem stiegen, dann durch geänderte Hebesätze.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Es muss nicht noch teurer werden, sagt das Gericht. Das Grundgesetz verlangt zwar eine neue faire Bemessungsbasis, aber keine Anhebung der Steuern.

Aufgabe von Bund und Ländern ist es nun, eine entsprechende Lösung zu finden. Heimliche Steuererhöhungen verbieten sich schon deshalb, weil die Steuerquellen bereits so stark sprudeln wie nie. Zudem fehlt es allerorten an Wohnungen. Weitere Belastungen darf es nicht geben. Stattdessen muss alles getan werden, Haus- und Wohnungsbau anzukurbeln.


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