Internationaler Handel Verhaltener Optimismus für chinesische Marktöffnung bei deutscher Wirtschaft

Von Thomas Ludwig

Fertig für den Export: Neuwagen in Bremerhaven. China verlangt derzeit 25 Prozent Zoll auf Autos. Das könnte sich demnächst ändern. Foto: I. Wagner/dpaFertig für den Export: Neuwagen in Bremerhaven. China verlangt derzeit 25 Prozent Zoll auf Autos. Das könnte sich demnächst ändern. Foto: I. Wagner/dpa

Osnabrück. Der Außenhandelsverband traut der Ankündigung Pekings, die Bedingungen für ausländische Unternehmen in China zu verbessern, nicht recht über den Weg. Etwas zuversichtlicher sind der Automobilverband und EU-Handelspolitiker.

Der Groß- und Außenhandelsverband BGA begrüßt den Vorstoß der chinesischen Regierung für mehr Marktöffnung. „Es bleibt aber abzuwarten, wie weit dieser Ankündigung Taten folgen“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann unserer Redaktion. „Die jüngsten Beschlüssen der chinesischen Regierung zeigen noch nicht in Richtung Öffnung, sondern in Richtung eines neuen, technologischen Protektionismus“. Hierzu zählt der Verband das jüngste Cyber Security Law und ein neues Exportkontrollgesetz.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zuvor auf dem asiatischen Wirtschaftsforum im südchinesischen Bo’ao geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in Aussicht gestellt. „Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen“, sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt.

Verhalten optimistisch äußerte sich der Verband der Automobilindustrie VDA. „Das ist ein sehr positives Signal für die internationale Handelspolitik. Es wäre gut, wenn sich China weiter in diese Richtung bewegt und seine Ankündigungen zur Marktöffnung in die Tat umsetzt“, sagte VDA-Chef Bernhard Mattes unserer Redaktion. „Jedes fünfte Auto, das in China zugelassen wird, trägt ein deutsches Markenzeichen. Für die deutschen Hersteller und Zulieferer ist China nicht nur Exportmarkt, sondern vor allem auch ein wichtiger Produktionsstandort. Daher sind neben Zollsenkungen insbesondere auch die angekündigten Verbesserungen bei den Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen wichtig“, betonte Mattes.

Künftig will Peking den Finanzsektor weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen vor allem in der Autoindustrie gelockert werden. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.

Dass die Regierung in Peking mit im Streit um mehr Wettbewerbsgleichheit nun offenbar zu einem gewissen Einlenken bereit ist, führt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament auch auf den von der EU erhöhten Druck zurück. „Das EU-Parlament arbeitet an einem Investitionsüberwachungsgesetz, das chinesisches Engagement in Europa erschweren könnte. Das nehmen die Chinesen sehr ernst, die Ankündigung für mehr Marktöffnung ist wohl auch eine Gegenreaktion auf das geplante Gesetz“, sagte Bernd Lange im Gespräch mit unserer Redaktion.

Zudem besitze Staatschef Xi seit dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei die Machtfülle, „um sich auch gegen Beharrungskräfte im Land durchzusetzen. Damit steht die Tür für bessere zumindest in Teilbereichen ein Stück weit offen“, betonte Lange. Weniger optimistisch ist er für Chinas Dumpingpolitik: „Dass sich dort etwas ändert, ist höchst fraglich“, argwöhnte Lange.

Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch in diesem Jahr „bedeutend“ gesenkt werden, kündigte Xi Jinping an. China suche keine Handelsüberschüsse, sondern wolle die Importe steigern. Auf den Handelsstreit mit den USA ging Chinas Präsident in seiner Rede nicht direkt ein. Er sprach nur allgemein davon, wie wichtig Reform und Öffnung für China seien.

BGA-Präsident Bingmann lobte Pekings Bemühen für eine Beilegung des Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten. „Wir begrüßen, dass China die Welthandelsorganisation WTO zur Streitschlichtung in die Auseinandersetzung mit den USA angerufen hat. Schließlich ist es die WTO, die Organisation, die über die entscheidende Legitimität verfügt“, sagte Bingmann.

Seit Jahren macht China immer wieder Zusagen, mehr internationalen Wettbewerb im Land zuzulassen - und erntet bei ausländischen Firmen viel Skepsis. Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Beklagt werden vor allem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau sowie die Zensur und langsame Geschwindigkeit des Internets. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten.

Die US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden Dollar ins Auge fasst.

Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern.