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Neuer Befangenheitsantrag NSU-Prozess: Neuer Verteidiger, großes Chaos

Von dpa

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Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel am 13. März 2018 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht. Foto: Matthias Schrader/APDie Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel am 13. März 2018 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht. Foto: Matthias Schrader/AP

München. Einer der Angeklagten im NSU-Prozess bringt einen neuen Anwalt mit. Der wirft eine handvoll Anträge ins Verfahren. Es beginnt ein stundenlanger Streit. Am Ende fällt das eigentlich geplante Plädoyer der Zschäpe-Anwälte wieder aus.

Eigentlich sollten Verteidiger von Beate Zschäpe am Dienstag ihre Schlussvorträge halten. Eigentlich sollte die letzte Etappe im NSU-Prozess losgehen, die Plädoyers der Angeklagten und ihrer Verteidiger.

Aber stattdessen deckt der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke das Münchner Oberlandesgericht mit Anträgen auf Unterbrechungen und die Ablehnung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl wegen Befangenheitsverdachts ein. Nach stundenlanger Debatte erreicht er tatsächlich, dass die Verhandlung abgebrochen wird. Wieder kein Plädoyer.

Als Götzl das verkünden will, schaut er sich allerdings suchend um, weil Anwalt Sprafke nicht auf seinem Platz sitzt. Er ist gar nicht im Saal. Wo sein Anwalt sei, fragt Götzl den Mitangeklagten André E. Der grinst, hebt die Arme und gibt zu verstehen, dass er das auch nicht wisse.

Fast fünf Jahre dauert der NSU-Prozess jetzt. Fast fünf Jahre war André E. nicht nur schweigsam, sondern nahm am Prozessgeschehen kaum teil. Weder er noch seine beiden Pflichtverteidiger stellten Beweisanträge. Gelegentlich provozierte er, indem er etwa ein Sweatshirt trug, auf dem groß das Logo einer skandinavischen Neonazi-Band prangte. André E. ist der Mann, der in riesigen Lettern auf Englisch quer über den Bauch tätowiert trägt: „Die Jew, die“ („Stirb, Jude, stirb“). Dessen Zwillingsbruder ihm an einem der ersten Prozesstage sarkastisch scherzend von der Zuschauertribüne herunterrief: „Ich will ein Kind von Dir!“, worauf André E. breit grinste.

Da lebte André E. noch in Freiheit, in Zwickau, und reiste immer zu den Verhandlungstagen nach München an. Jetzt sitzt er im Gefängnis, schon seit mehreren Monaten. Im vergangenen Herbst beendete die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Sie forderte lebenslange Haft für Beate Zschäpe, die sie für Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bestrafen will, darunter zehn Morde, neun aus rassistischen Motiven, einer aus Hass auf den Staat verübt. Zwölf Jahre forderten die Ankläger für André E.. Zugleich beantragten die Ankläger Untersuchungshaft für André E., die das Gericht auch verhängte.

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass E. der engste Vertraute des NSU-Trios war. E. habe logistisch geholfen und auch brenzlige Lagen entschärft. Einmal, als die Polizei einen Wasserschaden in dem Haus einer konspirativen Wohnung des NSU-Trios untersuchte, erschien er mit Zschäpe auf dem Revier und gab sie als seine Ehefrau aus. Die beiden tischten den Beamten eine erfundene Story auf. Sie funktionierte. Das Trio bleibt unentdeckt.

Offenbar glaubt André E., das Gericht werde ihm nichts beweisen können. Das kann man einem Anwaltsbrief entnehmen, der kurz vor Ostern beim Gericht eintraf. E. habe bis zu seiner Festnahme mit einem Freispruch rechnen können, schrieb der Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens. Den hatte sich E. als Wahlverteidiger besorgt, allerdings vergangenes Wochenende wieder entlassen und durch Sprafke ausgetauscht. Auch Sprafke ist nur Wahlverteidiger. Seine Bestellung zum Pflichtverteidiger lehnte das Gericht ab. Das bedeutet vor allem, dass E. ihn bezahlen muss. Der Staat übernimmt für Sprafke jedenfalls vorerst keine Kosten.

Ob der neue Anwalt den Prozess dauerhaft in Turbulenzen stürzen kann, ist darum fraglich. Er wolle zurück in die Beweisaufnahme, sagt Sprafke am Dienstag nach der Verhandlung vor den Fernsehkameras auf dem Vorplatz des Gerichts. Er erwäge zahlreiche neue Anträge.

Ähnlich hatte sich auch die Verteidigung des mutmaßlichen Waffenbeschaffers des NSU, Ralf Wohlleben, verhalten – und damit den Beginn der Zschäpe-Plädoyers ebenfalls verzögert. Dessen Verteidiger waren allerdings vorbereitet und warteten mit konkreten Anträgen auf. Sie benannten neue Zeugen. Mit denen wollten sie beweisen, dass die Mordwaffe, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für ihre Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden verwendeten, nicht über ihn zum NSU-Trio gelangt sei. Das Gericht lehnte die Anträge aber alle ab.

Am Mittwoch soll der NSU-Prozess weitergehen. Statt am Morgen soll die Verhandlung allerdings erst am Mittag beginnen. Bis dahin soll über Sprafkes Befangenheitsantrag entschieden sein. Der richtet sich allein gegen den Vorsitzenden Richter Götzl. Das erleichtert dem Gericht das Prozedere, weil die Beisitzer des Staatsschutzsenats darüber entscheiden müssen und keine Richter aus anderen Senaten. Auf der Tagesordnung steht wieder das Plädoyer der beiden Zschäpe-Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel – wie schon seit mehreren Wochen.


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