Vor der Klausur noch Krach Groko will sich in Schloss Meseberg zusammenraufen

Von Beate Tenfelde

Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, ist für zwei Tage Domizil des neuen Bundeskabinetts. Die Ministerinnen und Minister wollen dort konkrete Beschlüsse fassen. Foto:dpaSchloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, ist für zwei Tage Domizil des neuen Bundeskabinetts. Die Ministerinnen und Minister wollen dort konkrete Beschlüsse fassen. Foto:dpa

Berlin. Wenn sich eine Schulklasse zusammenraufen soll, macht sie einen Ausflug. Fremdelt eine Regierungskoalition, fährt sie ins Schloss Meseberg. Im Gästehaus der Regierung will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage lang die Minister von Union und SPD auf konstruktive Arbeit einschwören.

Schon der Dichter Theodor Fontane hat den Herrensitz 70 Kilometer nördlich von Berlin als Zauberschloss gerühmt. Die Rede war vom „Geist von Meseberg“. Die magische Wirkung des Barockbaus scheint auch über 150 Jahre später notwendig zu sein : Denn Schwarz-Rot , startete streitlustig. Jetzt soll ein konkreter Zeitplan für die wichtigsten Regierungsprojekte festgezurrt werden

Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll es bis zur Sommerpause Fortschritte geben vor allem bei den von Frankreich vorgeschlagenen EU-Reformen, den drohenden US-Strafzöllen, dem Dieselskandal und der inneren Sicherheit vom Familiennachzug bis zu schnelleren Abschiebungen. Zudem nannte sie als Kernprojekte die digitale Infrastruktur und in der Gesundheitspolitik den Pflegepakt sowie die elektronische Gesundheitskarte.

Es geht um den Haushalt

In Meseberg wird es auch um den Bundeshaushalt gehen, dessen Entwurf bis Ende des Monats vorliegen soll. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will allzu großen Wünschen der anderen Ressortchefs einen Riegel vorschieben. Er will einen Haushalt ohne neue Schulden, die „Schwarze Null“ soll wie immer seit 2014 stehen.

Darüber hinaus will es Scholz schaffen, was Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nicht gelungen war: Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll erstmals wieder unter die in den EU-Verträgen von Maastricht vorgeschriebene Marke von 60 Prozent sinken. 2017 verringerten sich die Schulden bereits stark.

Gäste als Impulsgeber

Als Impulsgeber hat Kanzlerin Merkel Gäste nach Meseberg geladen: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, sowie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, reden zum Thema: „Der Weg zur Vollbeschäftigung“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Referat zur „Zukunft der Nato“ halten. Anschließend spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über „Die Rolle der EU in der Welt“.

Kurz vor Beginn der Zusammenkunft gab es erneut Streit . SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles prallte mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig zusammen.„Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit“, bemerkte Seehofer gestern in München . Er reagierte auf Angriffe von Nahles auf sich und auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Sozialdemokratin hatte beiden „Eigenprofilierung“ vorgeworfen.

„Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef“, stichelte Nahles. Sie wünscht sich ein Machtwort der Kanzlerin „So kann es nicht weitergehen“, stellte sie fest.

Spahn hatte mit Aussagen über Hartz IV, zu Schwangerschaftsabbrüchen und zuletzt mit Forderungen nach mehr „Recht und Ordnung“ für Diskussionen gesorgt. Heimatminister Seehofer entfachte die alte Islamdebatte neu. Seehofer verteidigte sich entschieden. Wenn aus Sicht der SPD in Deutschland nicht mehr über Recht und Ordnung gesprochen werden dürfe, „dann sagt dies alles über den inneren Zustand der Sozialdemokraten“. Die Tagung in Meseberg werde aus CSU-Sicht eine „ganz normale Arbeitsklausur“. (mit dpa)