Essay Erfolgsrezept: Angst - Nationalkonservative in der EU auf dem Vormarsch

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Ungarn zuerst: Unterstützer von Viktor Orban jubeln über dessen deutlichen Wahlsieg. Foto: A. Kisbenedek/AFPUngarn zuerst: Unterstützer von Viktor Orban jubeln über dessen deutlichen Wahlsieg. Foto: A. Kisbenedek/AFP

Osnabrück. Der Wahlsieg von Viktor Orban in Ungarn macht klar: Die EU-Staaten haben mehr denn je einen ernsten Dialog nötig. Ansonsten drohen Rechtsstaatlichkeit und Liberalismus unter die Räder zu kommen – und mit ihnen die Einheit Europas.

Wenn Victor Orban nach Bayern kommt, weiß er: Ich bin zu Gast bei Freunden. So zuletzt geschehen im Januar bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Der Christsoziale Alexander Dobrindt lobte Ungarns Regierungschef als „wichtigen Gesprächspartner in strategischen Fragen“, zu dem man „den Gesprächsfaden nicht abreißen“ lassen.

Der Geehrte bedankte sich auf seine Art: „Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän“, sagte Orban und betonte mit Blick auf seine Grenzkontrollen: „Die Südgrenze Bayerns verläuft an der serbisch-ungarischen Grenze. Und wenn wir diese Grenze schützen, schützen wir dadurch auch Bayern“. Gut also für die weiß-blaue Befindlichkeit, dass die Ungarn den 54-Jährigen Viktor Orban wiedergewählt haben.

Doch nicht nur Bayern, sondern ganz Europa darf sich dank Orban sicherer fühlen – zumindest aus Sicht von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich in diesen Tagen zu allen möglichen Themen jenseits seines Ressorts äußert: „Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze“, flankierte Spahn den Wahlkampf des Ungarn.

Doch ein obsessiver Grenzschützer ist noch lange kein loyaler Europäer. Es reicht allenfalls aus, um als Leitfigur der großen Vereinfacher zu gelten. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte Orban umgehend: „Ein wohlverdienter Sieg!“ Und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel frohlockte: „Das ist ein guter Tag für Europa.“

Droht nun die „Orbanisierung“ der EU?

Wird sich die nationalkonservative Ideologie auf Kosten von Liberalität, Toleranz, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit festsetzen? Europa scheint zumindest zunehmend fasziniert von den Extremen. Die Hoffnung breiter Bevölkerungsschichten, die Wahl von Emmanuel Macron im Mai 2017 zum französischen Staatspräsidenten und des Grünen Alexander van der Bellens 2016 zum österreichischen Staatsoberhaupt, werde die Rechtsnationalen in Europa schwächen oder gar auf Nimmerwiedersehen zurückdrängen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: In zahlreichen Mitgliedstaaten der EU haben nationalkonservative bis hin zu rechtsextremen Parteien mit Angstmache vor Einwanderung, Überfremdung und Ausländerkriminalität satte Erfolge eingefahren und es zum Teil sogar an die Ruder der Macht geschafft.

In Österreich ist die fremdenfeindliche FPÖ Regierungspartner der Christdemokraten.

In Polen ist die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dabei, die Unabhängigkeit der Justiz zu schleifen; es laufen mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.

In Italien verhandeln die rechte Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung derzeit über eine Regierungskoalition. Beide halten nichts davon, Europa politisch und wirtschaftlich enger zu verzahnen.

In Deutschland hat die AfD mit einem klar islam- und fremdenfeindlichen Kurs den Aufstieg zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag geschafft.

In Schweden und Dänemark trieben rechte Parteien die Etablierten dazu, Einwanderungsgesetze deutlich zu verschärfen. Auch das generelle gesellschaftliche Klima ist von einstiger Liberalität weit entfernt; „Hygge“ findet hier wohlstandsbehütet, urkonservativ und am liebsten unter sich statt.

Die Politik bleibt den Menschen etwas schuldig

Der Aufstieg der Nationalkonservativen und Populisten kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren bei vielen Menschen das Gefühl gewachsen, die Politik bliebe ihnen etwas schuldig. Mancher in der EU sieht sich in eine Gegenbewegung zu übertriebener Integration und damit verbundener doktrinärer Illiberalität und Verleugnung von Identität und Regionalität. Zudem leben immer mehr Menschen im Bewusstsein permanenter Bedrohungen und in der Sorge, von diesen heimgesucht zu werden - sei es in Form von Einwanderung, Terror oder wirtschaftlichem Abstieg.

Je komplizierter das Geflecht nationaler und internationaler Wirtschaft und Politik, umso eindimensionaler wünschen sich viele Bürger die Welt. Dem tragen nationalkonservative Vereinfacher Rechnung: Die Rückbesinnung auf die Nation und die kulturelle Stärke würden es schon richten. Im selben trüben Fahrwasser: Die Verteufelung des Fremden, von Minderheiten und Andersdenkenden.

Geht infolge der Globalisierung für den Einzelnen die Übersichtlichkeit verloren, wächst die Angst vor Heimat- und Identitätsverlust. Da kann ein neugegründetes Heimatministerium schon mal als Hoffnungsträger dienen – oder eben ein Regierungschef Orban, der seinen Landsleuten simple Lösungen für komplexe Herausforderungen verspricht.

Volkswillen wieder herstellen

Das klingt dann so: „In Europa haben Politiker vielerorts nicht das gemacht, was das Volk wollte. In der Politik gibt es dann immer Störungen. Dieser Widerspruch gehört aufgelöst. 2018 wird das Jahr, in dem der Volkswille wieder hergestellt wird.“

Volkswille? Für die Einen sind solche Orban’schen Sätze ein Versprechen. Andere hören darin vor allem eine Drohung. Denn wer oder was ist das Volk? Wer gehört dazu, wer nicht? Und rechtfertigt der Wille eines Teils der Bevölkerung die Ausgrenzung oder Verhöhnung des anderen Teils?

Die selbst ernannten Retter des christlichen Abendlandes nehmen es mit derlei Feinheiten nicht so genau – ebenso wenig wie mit den Werten der liberalen Demokratie. Zwar geht es ihnen immer um die Bewahrung von Sicherheit und Identität. Einen Verlust von Freiheitsrechten nehmen sie dabei aber billigend oder gar bewusst in Kauf. Sie sind der Ansicht, dass sich die Garantie von Sicherheit durchaus mit dem Verlust von bürgerlichen Rechten erkaufen lässt, wenn es denn einfach „Volkes Wille“ ist.

Illiberale Demokratie gefährdet den Rechtsstaat

Der kommt dann als „illiberale Demokratie“ daher. So hat es Orban als Hoffnungsträger und prominentes Gesicht europäischer Nationalkonservativer einst selbst formuliert. Müssen wir uns also an politische Systeme gewöhnen, die das Wahlrecht – wie in Ungarn – zum Vorteil der Regierenden zuschneiden, Medien gängeln, Pressefreiheit einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln – sprich, die Gewaltenteilung grundsätzlich unterminieren? Wie extrem wird der Mainstream in absehbarer Zeit?

Hält man sich mit einem extremeren Mainstream gar die wahren Extremisten vom Leib? Orbans Fidesz könnte dafür als Beispiel gelten; sie hält bislang die rechtsextreme Jobbik von der Macht fern. Und in den Niederlanden konnte eine rechtsliberale VVD mit etwas mehr nationalem Getöse den islamophoben Wilders zumindest einhegen.

Ein ähnliches Kalkül scheint der umstrittene CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn zu verfolgen, wenn er versucht mit „Das muss mal gesagt werden“-Äußerungen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und so Wähler für die Union zurückzugewinnen. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen“, betonte Spahn jüngst die Notwendigkeit eines „klugen liberalen Konservativismus“.

Dass diese Rechnung nicht zwangsläufig aufgehen muss, zeigt das Beispiel Österreich. Dort hatte der Christdemokrat Kurz ähnlich kalkuliert. Nun muss er sich als Bundeskanzler mit der rechten FPÖ als Regierungspartner herumschlagen.

Asselborn: „Wertetumor neutralisieren“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach mit Blick auf die Politik des wiedergewählten Orban von einem „Wertetumor“, den es zu „neutralisieren“gelte. Er äußerte seine Sorge, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland künftig „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden“ könnten. Das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen. Umso wichtiger ist es, das Phänomen ernst zu nehmen und den Wahlausgang in Ungarn auch als Lehre zu begreifen - während der Ultraeuropäer Martin Schulz (SPD) in seiner Heimat gescheitert ist, konnte Orban reüssieren.

„Unsere heutige vermeintlich liberale Maxime kaschiert eigentlich unsere Bequemlichkeit“, schreibt Ulrike Guérot, Expertin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in einer Analyse zur Demokratie. Und das sei das größte Problem der europäischen Demokratie.

Apropos: Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte die EU angesichts des Votums der Ungarn vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orban habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten.“ Auf seine bayerischen Freunde kann sich der ungarische „Grenzschutzkapitän“ verlassen.


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