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09.04.2018, 16:08 Uhr STREIT VOR KOALITIONSTREFFEN

Kabinett in Klausur: Jetzt geht’s (hoffentlich) los

Kommentar von Uwe Westdörp

Hat noch Startschwierigkeiten: das neue Kabinett Merkel. Foto: dpaHat noch Startschwierigkeiten: das neue Kabinett Merkel. Foto: dpa

Osnabrück. Der Start der neuen „GroKo“ war holprig. Durch die Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Denstag und Mittwoch soll alles anders werden. Doch die Liste der Streitthemen zwischen Union und SPD ist lang. Ein Kommentar.

Welch schöne Idee: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt vor, Unions- und SPD-geführte Ressorts sollten in einen Wettstreit eintreten, wer seine Vorhaben am schnellstens umsetzen kann. Tatsächlich ist die Erwartung vieler Menschen groß, dass nach einem halben Jahr der Regierungsbildung und einem holprigen Start der Koalition nun endlich regiert wird.

Jetzt geht‘s los, möchte man den Ministerinnen und Ministern zurufen. Doch die Signale vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg stimmen einen eher skeptisch. Denn es verfestigt sich der Eindruck, dass dies eine Koalition der Disharmonie ist. Man rauft sich zusammen, doch besteht stets die Gefahr offenen Streits, etwa bei den Themen Flüchtlingen, Armut, Hartz IV, innere Sicherheit.

Hinzu kommt: Die CSU hat die Landtagswahl im Oktober im Blick, die arg gebeutelte SPD ringt um eine Erneuerung, und in der CDU bereiten sich ehrgeizige Nachwuchskräfte auf die Ära nach Angela Merkel vor. All dies sind Unsicherheitsfaktoren in einer vor allem außenpolitisch anspruchsvollen Zeit. Flüchtlinge und Migration, die Zukunft der EU, blutige Konflikte im Nahen Osten, die Kontroverse mit dem autoritär regierten Russland, die Trump’schen Eskapaden, internationale Handelskonflikte – es gibt jede Menge Herausforderungen, in denen auch Deutschland gefordert ist.