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09.04.2018, 07:00 Uhr KOMMENTAR

Ungarns neuer alter Premier wird es der EU nicht leicht machen

Von Thomas Ludwig


Ungarn zuerst den Ungarn: Wahlsieger Viktor Orban hat seinen Landsleuten versprochen, das christliche Abendland zu verteidigen. Foto: ImagoUngarn zuerst den Ungarn: Wahlsieger Viktor Orban hat seinen Landsleuten versprochen, das christliche Abendland zu verteidigen. Foto: Imago

Osnabrück. In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban vor seiner dritten Amtszeit in Folge. Es wird Zeit, dass Europas Christdemokraten mäßigend auf das Mitglied der Parteienfamilie und seine autoritäre Politik einwirken.

Ungarns nationalkonservativer Premier Victor Orban ist wiedergewählt. Das macht die Politik in Europa künftig nicht einfacher, vpor allem in Sachen Migration, Asyl und Flüchtlingsverteilung. Es ist aber keine Katastrophe. Europas Stärke besteht ja darin, verschiedene nationale Interessen und Politikstile zu integrieren - mal besser, mal schlechter.

Orbans Strategie ist so schlicht wie wirkungsvoll: Gegen die EU stänkern – ja, kantig sein, um daheim zu punkten. Sie verlassen - nein. Dazu ist Ungarn wirtschaftlich und finanziell zu abhängig von der Union. Bis 2020 stehen dem Land rund 21 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Verfügung. Orban schlachtet nicht die Kuh, die er melken kann. Im Ton oft grenzwertig, hat der Premier in der Vergangenheit durchaus wichtige Punkte angesprochen. Dass die EU einen internen Raum der Freizügigkeit geschaffen hat, ohne für eine funktionierende Sicherung der Außengrenzen zu sorgen war ein Fehler. Ihn zu korrigieren, darauf drängte Budapest mit Recht. Das ist auch in Brüssel angekommen.

Demontage des Rechtsstaates

Vor diesem Hintergrund fällt dort der europäischen Parteienfamilie der Christdemokraten, der EVP, eine erhöhte Verantwortung zu. Ihr gehören Orbans Fidesz an, aber eben auch CDU und CSU. Letztere sollten Fidesz weniger durchgehen lassen und stärker mäßigend auf sie einwirken. Denn mit seiner von ihm selbst so bezeichneten Politik der „illiberalen Demokratie“ torpediert und demontiert Orban alle Rechtsstaatlichkeit.

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