Manfred Weber im Interview „Europa muss sich gegen Russland verteidigen“

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Der Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred  Weber (CSU), fordert im Interview weitere Sanktionen gegen Russland. Foto: dpaDer Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert im Interview weitere Sanktionen gegen Russland. Foto: dpa

Osnabrück. Das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist gespannt. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfed Weber, fordert weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Einen Boykott deutscher Politiker bei der Fußball-WM in Russland lehnt der CSU-Europapolitiker aber ab. Die USA seien - trotz Donald Trump - nach wie vor der wichtigste Partner für Europa.

Herr Weber, das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland wird immer angespannt, zuletzt durch die Vergiftung des früheren Doppelagenten Skripal in Großbritannien. Es fehlen immer noch klare Beweise, dass wirklich Moskau hinter der Tat steckt. Haben die EU-Staaten mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland nicht voreilig gehandelt?

In keinster Weise. Es war notwendig, unserem engsten Partner in Europa, den Briten, Solidarität zu beweisen. Ich vertraue auf die Erkenntnisse, die der britische Geheimdienst hat und die die Regierung veranlasst haben, so zu handeln.

Lässt sich die EU von der Russland-Phobie, die in den USA verbreitet ist, anstecken?

Man muss den Blick weiten. Russland ist aggressiv, hat in Syrien gebombt und damit eine Flüchtlingskrise ausgelöst, es verhindert in der Ostukraine Frieden. Russische Hacker greifen mit einer modernen Form der Propaganda in den europäischen und den US-Wahlkampf ein. Russland hat ein schwaches und zerstrittenes Europa als Ziel, um selbst neue Stärke zu gewinnen. Das dürfen wir nicht zulassen – auch wenn wir immer gesprächsbereit bleiben müssen. Das sind die zwei Leitplanken der Russland-Politik.

Europa ist aber nicht nur wegen Russland zersplittert, sondern auch in ganz vielen anderen Fragen wie etwa der Flüchtlingskrise…

Wir haben mehr Geschlossenheit als es mitunter scheint: Die Maßnahmen gegenüber Russland sind ein gutes Beispiel dafür. Der Kontinent steht zusammen. Wir wollen die Partnerschaft mit Russland, aber dafür muss Moskau klar machen, dass militärische Gewalt kein Mittel der Politik sein darf.

Sie haben weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert, obwohl die bisherigen den politischen Kurs von Präsident Putin nicht verändert haben. Solche Strafen sind doch nutzlos, oder?

Sanktionen wirken nie kurzfristig, da muss man einen langen Atem haben. Das haben wir auch im Fall Iran erlebt, der erst nach zehn Jahren bereit war, mit uns über ein Atomabkommen zu verhandeln. Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein.

Aber Sanktionen dürfen doch nicht der Dauerzustand bleiben?

Solange Russland in der Ostukraine einen stillen Krieg führt und mit Desinformationskampagnen Europa destabilisieren will, muss sich Europa verteidigen. Bei allen, die jetzt schon über eine Aufhebung der Sanktionen reden, steckt viel politische Naivität dahinter. Solche Politiker schwächen die Sicherheit Europas.

Sollten deutsche Politiker die Fußball-WM in Russland boykottieren?

Wir sollten Sport nicht als diplomatische Waffe einsetzen. Aber nach dem Vorbild der Briten sollte unsere Staatsspitze nicht an den Spielen teilnehmen. Wir dürfen Putin keinen diplomatischen Propaganda-Erfolg gönnen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gilt als wichtigster Lobbyist für Putin. Er ist Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft. Sollte es Sanktionen gegen Schröder geben?

Ich glaube nicht, dass es klug ist, über Sanktionen nachzudenken. Das Einzelverhalten von ehemaligen Politikern sollte nicht Maßstab für politisches Handeln sein.

Aber müsste man ranghohen Politikern nicht einen Riegel vorschieben, wenn sie nach ihrer Amtszeit im Interesse anderer Staaten handeln?

Jeder Politiker muss selbst überlegen, wie er mit seinem Andenken und seiner politischen Leistung umgeht. Da richtet sich Gerhard Schröder selbst, das muss man nicht weiter kommentieren.

Sie gelten als US-freundlicher Transatlantiker. Da sind Sie seit der Wahl von Donald Trump sicher ins Grübeln gekommen. Können die USA unter einem Präsidenten Trump überhaupt noch ein Partner sein?

Die USA sind und bleiben der wichtigste Partner für Europa. Wir müssen die transatlantische Partnerschaft in eine erfolgreiche Zukunft führen. Das bedeutet aber auch, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss. Trump zeigt uns deutlich: Die Zeit, in der sich Europa hinter den USA verstecken konnte, ist endgültig vorbei.

Trump hat einen Handelsstreit mit Europa und China losgetreten, indem er Schutzzölle erhebt. China schlägt mit Zöllen auf US-Waren zurück. Wie kann eine Spirale noch vermieden werden?

Handelskriege helfen niemandem. Chinas staatlich subventionierte Dumpingpreise auf Kosten unserer heimischen Industrie sind aber zutiefst unfair und zerstören auch in Europa Arbeitsplätze. Dagegen begehrt auch Europa auf.

Was sollte die EU tun?

Wir müssen klar machen: Freihandel gibt es nur unter fairen Bedingungen. Wir dürfen nie zulassen, dass ein fairer Wettbewerb oder auch Sozial- und Verbraucherstandards ausgehöhlt werden. Mit ihren fairen Freihandelsabkommen errichtet derzeit die EU die Leitplanken für die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert - eine zentrale Zukunftsaufgabe Europas.

In Europa ist auch eine andere Freundschaft, nämlich die zwischen Deutschland und Frankreich, abgekühlt. Woran liegt das?

Europa hat wegen der langen Regierungsbildung in Berlin lange auf Deutschland warten müssen. Da hat Europa Zeit verloren. Umso besser, dass die große Koalition ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben hat. Ich glaube, ganz Europa freut sich über den neuen Schwung des jungen französischen Präsident Macron. Das Wichtigste ist, dass Frankreich Reformen im Innern umsetzt – die Deutschland übrigens schon hinter sich hat.

Der angebliche Pro-Europäer Marcon stellte aber die Idee der Spitzenkandidaten für die Europawahlen im nächsten Jahr in Frage – das kam bei Ihnen nicht gut an, oder?

Ich war enttäuscht. Die Idee, dass wir den Bürgern vor der Wahl sagen, wer anschließend Kommissionspräsident wird und Europa regiert, ist zutiefst demokratisch. Das ist doch bei jeder Bürgermeisterwahl so. Das sollen nicht die EU-Staaten hinter verschlossenen Türen das entscheiden, sondern die Bürger. Das Europäische Parlament wird nur einen Kandidaten aus den Kreis der Spitzenkandidaten wählen, der die erforderliche demokratische Mehrheit hinter sich vereinen kann.

Haben EU-Spitzenpolitiker nicht einfach zu wenig Ausstrahlungskraft?

Europa ist komplex, Europa ist riesig. Es gibt 28 nationale Debatten und über 500 Millionen Bürger. Immer mehr Themen sind inzwischen europäisch, wir können nur gemeinsam handeln. Zentral wird die Finanzfrage in den kommenden Jahren sein. Wenn mir neue Aufgaben nach Europa verlagern, wie etwa Verteidigung oder Grenzschutz, dann muss man Europa auch mehr Geld geben, um die Aufgaben zu erfüllen.

In Deutschland gibt es ein Heimat-Ministerium – steht das dem Europa-Gedanken nicht entgegen?

Nein, das gehört zusammen. Adenauer war glühender Rheinländer und überzeugter Europäer. Warum wollen wir heute darin einen künstlichen Gegensatz konstruieren? Es war und ist die Aufgabe der Politik, dass Menschen dort, wo sie sich heimisch fühlen, gut leben können. Wir sollten das Heimatgefühl und die Verwurzelung stärken, gerade in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Ich bin gern in Bayern, weil ich da zu Hause bin, und ich bin gleichzeitig überzeugter Europäer. Die europäische Art zu leben unterscheidet sich von der Art der Amerikaner, Russen und Chinesen. Dazu gehört Demokratie, der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, die Medienfreiheit. Die europäische Art zu leben ist einzigartig und wir müssen sie verteidigen.


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