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Oligarchen und Firmen Neue US-Sanktionen gegen Putins inneren Kreis

Von dpa

US-Finanzminister Steve Mnuchin bei einem Pressebriefing des Weißen Hauses in Washington. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/ArchivUS-Finanzminister Steve Mnuchin bei einem Pressebriefing des Weißen Hauses in Washington. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/Archiv

Washington. Es soll ein empfindlicher Schlag sein gegen Putins inneren Kreis. Die USA belegen Russland mit neuen Sanktionen, diesmal gegen Oligarchen und prominente Politiker. Grund: Moskau destabilisiere den Westen.

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen 38 russische Firmen und Einzelpersonen, darunter sieben Oligarchen.

Betroffen sind einige der reichsten Russen und deren Firmen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind. Hohe Regierungsvertreter erklärten am Freitag in Washington, die Maßnahmen seien nicht von einem Einzelereignis ausgelöst worden: „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt.“

Nach langer Vorbereitung macht Washington die russischen Oligarchen nun offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls bereicherten. „Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Die neuen Sanktionen werden das bereits sehr schlechte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter schwer belasten. Beide Länder haben erst vor wenigen Tagen Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe an Moskau, es stecke hinter der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Auch auf zahlreichen internationalen Krisenfeldern liegen die beiden Mächte über Kreuz.

Mit Sanktionen belegt wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft und auch Putins Schwiegersohn Kirill Schamalov. Außerdem betroffen sind Gazprom-Chef Alexej Miller sowie die einflussreichen Geschäftsmänner Oleg Deripaska, Viktor Wekselberg und Igor Rotenberg. Auch der bekannte Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und der Direktor der Nationalgarde, Viktor Solotow, wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

Bei den Unternehmen ist die einzige für internationale Rüstungsgeschäfte zuständige Firma Rosoboronexport betroffen. Dies sei ein Versuch, Russland aus dem globalen Rüstungsmarkt herauszudrängen, kritisierte ein Sprecher des Mutterkonzerns Rostec der Agentur Interfax zufolge.

„Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden“, sagten die US-Regierungsvertreter. Sie führten aus: „Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.“

„Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet“, hieß es. „Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus.“ Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten.

Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden, hieß es. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.

Die Maßnahmen frieren das Vermögen der Betroffenen in den USA ein, und US-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Russen halten in US-Städten wie New York oder Miami unter anderem sehr umfänglichen Immobilienbesitz.