Kritik an „flotten Sprüchen“ Jens Spahn provoziert als „Dr. Allwissend“

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine gezielten Provokationen sorgen für Wirbel. Foto:imago/Christian ThielGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine gezielten Provokationen sorgen für Wirbel. Foto:imago/Christian Thiel

Berlin. Unruhe in der Union: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tritt auf wie „Doktor Allwissend“. Hartz IV reicht aus, an Recht und Ordnung fehlt es dagegen, auch könnte die Sicherung der Außengrenzen besser sein: Zu allem und jedem hat der 38-Jährige etwas zu sagen. Doch weiß er es wirklich besser? Alles nur „flotte Sprüche“ , winkt ein CDU-Kollege ab.

Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagt Nein. Er sieht Spahn als „Ich-AG“, weil dieser die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beerben und sich dafür profilieren wolle. Hofreiter forderte Spahn auf, endlich seinen Job als Gesundheitsminister zu machen.

Dies hat Spahn mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland jedenfalls erreicht: Aufsehen und Wirbel. Und genau darauf kommt es ihm offenbar an. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte der CDU-Politiker. Die Schelte nach seinen Provokationen hat er eingepreist.

Mag Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) über Spahns „Pauschalurteile“ wettern oder Länderinnenminister aus CDU und SPD sauer sein. Für Spahn ist dieses wichtig: Er will sich als Führungsfigur der Konservativen in der CDU profilieren. Und tatsächlich rückt nach Spahns Provokationen ein Thema ganz nach vorn, das sonst wenig Aufsehen erregt hätte: Das Treffen der vor einem Jahr gegründeten „Werteunion“ aus CDU- und CSU-Politikern in Schwetzingen.

Wie viele treffen sich dort? Selbst Kenner der CDU-Szene legen sich nicht fest, sprechen ein wenig abschätzig von etwa 40 „Versprengten“. Mit einem „Konservativen Manifest“ wollen die Politiker den Kurs der Union ändern. Das Papier soll bei der Bundesversammlung der „Werteunion“ an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch forderte im Deutschlandfunk zudem, Merkel solle bei der Wahl zum CDU-Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei frei machen.

Laut „Rheinischer Post“ heißt es in dem „Manifest“, dass Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wiedereingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Darüber hinaus spreche sich der Zusammenschluss für eine restriktivere Migrationspolitik und die Bewahrung von Gottes Schöpfung aus.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Nordrhein-Westfälischen Landtag, Gregor Golland, stellte klar, die Mitglieder der „Werteunion“ seien keine Abtrünnigen der Partei: „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“

Fakt ist: Die Flüchtlingspolitik spaltet nach wie vor auch die Große Koalition. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken. Bei seinem Jordanien-Besuch pochte der SPD-Politiker mit Blick auf den von CSU-Innenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf darauf, das beschlossene Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte Maas. Er wolle sich ein Bild vom Ablauf der Bearbeitung von Anträgen machen, sagte Maas in Jordanien. „Denn es nützt nichts, im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind.“ Dass Deutschlands Chef-Diplomat mit seinen Äußerungen gegen eine alte Regel verstieß, wonach im Ausland zur Innenpolitik keine Aussage getroffen wird, hatte er offenbar nicht auf dem Schirm.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN