Wachsende Armut beklagt Wagenknecht widerspricht Spahn: Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit

Sahra Wagenknecht: „Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit“. Foto: dpaSahra Wagenknecht: „Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit“. Foto: dpa

uwe/trim Osnabrück. Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. So müsse Armut bekämpft werden, fordert Sahra Wagenknecht. Die Werteunion will den Kurs der Union ändern, erntet aber auch parteiintern Kritik.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Jens Spahns vernichtende Kritik an den Ergebnissen von zwölf Jahren CDU-Regierung ist ja nicht von der Hand zu weisen. Allerdings helfen den Familien in Deutschland, denen hyperflexible Arbeitszeiten, fehlende Kita-Plätze und steigende Mieten das Leben schwer machen, allgemeine Rufe nach ‚Recht und Ordnung‘ nicht.“

Wagenknecht betonte, Sicherheit beginne mit sozialer Sicherheit. Die von Spahn beklagte Entwicklung in bestimmten Wohnvierteln habe nicht zuletzt mit Hartz IV und wachsender Armut zu tun. „Im Übrigen wäre ein Kursschwenk der CDU in Richtung einer werteorientierten Politik natürlich zu begrüßen. Eine Konsequenz wäre allerdings die Wiederherstellung des Sozialstaates und ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.“

Debatte um Recht und Ordnung

Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Zudem will die vor einem Jahr gegründete „ Werteunion“ aus CDU- und CSU-Politikern mit einem „Konservativen Manifest“ den Kurs der Union ändern. Das Papier soll auf einer Bundesversammlung am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden.

Kritik aus CDU an Werteunion

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte unserer Redaktion zu dem Vorstoß der Werteunion: „Die CDU als einzig verbliebene Volkspartei muss permanent darauf achten und steuern, dass alle Strömungen, die die Partei ausmachen, auch ausreichend berücksichtigt werden.“ Mit den Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, dem Gesetzentwurf zum Familiennachzug und mit den personellen Weichenstellungen in der Partei, der Fraktion und im Bundeskabinett seien wichtige Signale gesendet worden. „Viele der Positionen, die von den Vertretern der Werte-Union vorgebracht werden, gehören im ureigensten Sinne zum Wertegerüst der CDU“, so Mohring und fügte hinzu: „Unsere Gegner sitzen aber nicht im Kanzleramt, sondern in zahlreichen linken Landesregierungen. Das sollte jedem engagierten CDU-Mitglied immer wieder klar werden.“ Er forderte die Verfasser auf, den gerade beginnenden Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm zu nutzen, um sich mit ihren inhaltlichen Positionen einzubringen.