„Was Seehofer tut, rächt sich “ Grünen-Fraktionschef: Heimat ist für alle da

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Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt den neuen Innenminister vor der Ausgrenzung von Muslimen. „Das spielt auch den Islamisten in die Hände“, sagt er im Interview. Foto:imago/photothekAnton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt den neuen Innenminister vor der Ausgrenzung von Muslimen. „Das spielt auch den Islamisten in die Hände“, sagt er im Interview. Foto:imago/photothek

Berlin. Wie kommen die Grünen damit klar, plötzlich die kleinste Fraktion im Bundestag zu sein? Rechnen sie bei der CDU mit der Abkehr vom Kurs der Mitte? Und was genau ist eigentlich Heimat? Dazu im Interview Anton Hofreiter, der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Herr Hofreiter, die Grünen liefen nach der Fukushima-Atomkatastrophe zur Hochform auf, jetzt stellen sie die kleinste Bundestagsfraktion. Wie verkraften Sie diesen Schwund?

Klar, hätten wir das Land gerne gestaltet. Aber jetzt nehmen wir die Oppositionsrolle an. Da bin ich mit unserem Auftreten im Parlament sehr zufrieden. Wir sind die Fraktion, die im Bundestag gegen die AfD am härtesten Stellung bezieht. Und das wird auch öffentlich wahrgenommen. Wir demonstrieren am klarsten, was Demokratie, Humanität und freiheitlicher Rechtsstaat bedeuten. Wenn ich mir anschaue, wie zerstritten Union und SPD in die Große Koalition starten, wie verunsichert und gespalten CDU und CSU sind und wie schwankend die Positionen der SPD, dann sehe ich die Grünen als einzige Fraktion mit klarem Programm.

CDU-Chefin Merkel hat nach schweren Sympathieverlusten Selbstkritik gezeigt. Man sei nicht darauf vorbereitet gewesen, wie stark der Flüchtlingszustrom das Land verändern würde, sagt sie. Haben die Grünen alles richtig gemacht?

In einer so schwierigen Umbruchsituation macht niemand alles richtig. Wir auch nicht. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir Grünen fordern: Ausreichend Geld für Integration bereitstellen, statt zu kürzen. Dieser Fehler darf auf keinen Fall wieder passieren: Es muss genug Geld für das Welternährungsprogramm da sein. 2015 hat sich die Fluchtsituation dramatisch verschärft, weil die Staatengemeinschaft Flüchtlinge in Lagern hungern ließ. Und wir müssen die Gelder zur Bekämpfung von Fluchtursachen nicht für den Bau hoher Zäune, sondern für Jobs ausgeben. Derzeit ist es so, dass wir Afrikanern ihren Lebensunterhalt wegnehmen, weil wir deren Fischgründe leeren. Das darf nicht sein.

Merkels Kritiker in der CDU wollen mit einem „konservativen Manifest“ Druck machen für die Abkehr vom Kurs der Mitte. Braut sich da eine Rebellion gegen die Parteichefin zusammen?

Merkels Versuch, ihre Kritiker durch Einbindung einzufangen, hat bislang jedenfalls nicht geklappt. Die Union wird sich entscheiden müssen, wohin sie will: Der AfD hinterherlaufen und zu einer reaktionären Politik zurückzukehren oder offen zu bleiben für eine moderne Politik. Beides zusammen geht nicht. Reaktionäre Politik schiebt das Abgehängtsein allein den Abgehängten in die Schuhe. Wir kämpfen für Fortschritt, Teile der Union ganz offensichtlich für Rückschritt. Diese Wahlperiode wird ganz elementar darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Zukunft unseres Landes verändern wird.

Die Islam-Debatte gehört zur CSU, jedenfalls ruft deren Chef und neue Innenminister Seehofer das Thema wieder auf. Ist das Realitäts- und Volksnähe?

Was Seehofer da tut, wird sich bitter rächen. Indem er immer wieder Millionen von Muslimen sagt, dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, grenzt er sie aus und treibt Einzelne von ihnen in die Radikalisierung. Seehofer sollte schleunigst damit aufhören, das Land weiter zu spalten. Mit seinen Äußerungen betreibt er nicht nur das Geschäft der AfD, sondern spielt auch den Islamisten in die Hände.

Wenn die CSU sich am rechten Rand profiliert, könnte sie die AfD überflüssig machen...

Es ist richtig, die AfD zu entlarven und zu zeigen, dass sie eben keine Alternative ist. Aber es ist falsch, wie die CSU es macht. Der AfD hinterherzulaufen stärkt am Ende die Rechtspopulisten. Besser wäre es, jenen Angebote zu machen, die sich abgehängt fühlen: Zum Beispiel durch Schaffung von Wohnraum, guten Nahverkehr und Gesundheitsversorgung auch auf dem Land.

Der neue SPD-Arbeitsminister Heil zeigt sich offen für die Neujustierung der Hartz-Gesetze. Sie auch?

Ja, bei Hartz IV müssen sich die Dinge grundlegend ändern. Die Gesetze sind inzwischen aus der Zeit gefallen. Ein Herumdoktern hilft nicht weiter. Es braucht eine solidarische Grundsicherung.

Werden Paketboten oder andere Geringverdiener, die sich anstrengen, dann nicht vorgeführt?

Eben nicht. Davon profitieren gerade auch Aufstocker, die sich zu ihrem Hartz-IV-Bezug etwas dazuverdienen müssen. Es braucht eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt, die die Würde jedes Einzelnen sichert, die Menschen motiviert und in Arbeit bringt.

Der Begriff Heimat hat Konjunktur: Was genau verstehen Sie darunter?

Für mich ist Heimat für alle da und steht allen offen. Heimat ist kein fester Ort, auch wenn ich mich natürlich in Oberbayern besonders wohlfühle. Heimat ist in erster Linie ein individuelles Gefühl. Das kann Politik nicht vorschreiben.

Haben Sie herausgefunden, was Heimatminister Seehofer will?

Ich weiß nicht, ob er das selbst weiß. Er will am liebsten Autobahnen bauen. Da sollte er sich an den schönen Spruch des Kabarettisten Gerhard Polt halten. Der sagt: Was man liebt, betoniert man nicht.

Stichwort Umweltpolitik: Teilen Sie die Auffassung der neuen SPD-Umweltministerin Schulze, dass Diesel-Fahrverbote die Falschen bestraft?

Klar ist doch: Am meisten bestraft werden die, die dreckige Luft einatmen müssen. Dabei trifft es am härtesten Kinder, ältere Menschen und jene, die durch Krankheiten vorbelastet sind. Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die zum Kauf eines Diesels ausdrücklich ermunterten Autofahrer die Betrogenen sind. Deshalb muss die Bundesregierung die Autoindustrie zwingen, dass sie Diesel-Dreckschleudern technisch nachrüstet. Und zwar auf Kosten der Industrie. Aber bisher passiert nichts. Stattdessen erleben wir die Neuauflage des traurigen Schauspiels der früheren Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die von Alexander Dobrindt (CSU), dem Kollegen im Verkehrsressort, ausgebremst wurde – nur dass die Minister jetzt Svenja Schulze (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) heißen. Die Gekniffenen sind die Menschen in den Städten und die Dieselfahrer.

Stellt Sie die Aussicht zufrieden, dass diese Bundesregierung den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis 2021 beenden will?

Ich fände das sehr positiv, wenn das Ende der Ackergifte endlich käme. Aber auch hier können wir sehen, wie die Umweltministerin Schulze vorgeführt wird, dieses Mal von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Darüber gerät in Vergessenheit, dass es nicht nur um Glyphosat geht, sondern um die massenhafte Vernichtung von Vögeln, Insekten und Bienen. Wir müssen weg von Ackergiften insgesamt – auch wer im Hausgarten Glyphosat verwendet, sollte wissen: Er leistet damit einen Beitrag dazu, dass unser Frühling stumm wird, weil Vögel und Bienen ausgerottet werden.


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