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05.04.2018, 20:24 Uhr KOMMENTAR

Auslieferung von Puigdemont? Lasst ihn laufen!

Kommentar von Burkhard Ewert

Ein Anhänger der katalanischen Nationalisten feiert die Freilassung von Separatistenführer Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Foto: dpaEin Anhänger der katalanischen Nationalisten feiert die Freilassung von Separatistenführer Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Foto: dpa

Osnabrück. Auslieferung ja, nein, vielleicht: Die Entscheidung der Schleswiger Richter im Fall Puigdemont ist vage. Klug wäre, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Wenn die Spanier bei jeder Gelegenheit betonen, dass der Katalonien-Konflikt eine innere Angelegenheit sei, dann sollen sie sie doch selbst regeln, ohne Schützenhilfe der deutschen Justiz.

Ob sich Schleswig-Holsteins Innenminister schon einmal heimlich gewünscht hat, er hätte ein bisschen länger geschlafen an jenem Morgen, als ihn das Ersuchen erreichte, Carles Puigdemont festzunehmen? Jetzt hat er es jedenfalls schriftlich, dass der Vorwurf der Rebellion kein hinreichender Grund war, um den katalanischen Separatisten nach einem merkwürdigen Katz- und Maus-Spiel auf der Durchreise nahe der dänischen Grenze festsetzen zu lassen.

Gleichzeitig erscheint die Annahme der Richter ziemlich wackelig, dass Puigdemont im Falle einer möglichen Veruntreuung staatlicher Gelder für seine separatistischen Zwecke keine politische Verfolgung drohe, sondern es hier um messbare monetäre Nachteile zulasten des Zentralstaats gehe. Der Winkelzug klingt nach Al Capone und dem Steuerrecht.

Trotzdem hat sich gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die Richter haben das Auslieferungsersuchen geprüft und sich keinem politischen Druck gebeugt, weder von der einen noch der anderen Seite. Klug wäre nun, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Der Rebellionsvorwurf bietet keinen Grund zur Auslieferung, das ist nun geprüft. Die übrigen Vorwürfe sind unzureichend belegt und von deutscher Seite kaum mit vertretbarem Aufwand zu klären. Ohnehin betonen die Spanier bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass der Katalonien-Konflikt eine innerspanische Angelegenheit sei. Dann sollen sie sie mal selbst regeln, ohne weitere Schützenhilfe der deutschen Justiz.

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