Neues Ressort bisher ohne Plan Kommunen fordern Unterstützung von Heimatminister Seehofer

Von dpa

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Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem Heimat-Ressort zukünftig für „Geborgenheit“ und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Konkrete Pläne gibt es allerdings noch nicht. Im Bild: Horst Seehofer  steht mit Gebirgsschützen am Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen an der Kaltenbrunner Wiese zusammen. Archivbild: dpaDer neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem Heimat-Ressort zukünftig für „Geborgenheit“ und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Konkrete Pläne gibt es allerdings noch nicht. Im Bild: Horst Seehofer steht mit Gebirgsschützen am Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen an der Kaltenbrunner Wiese zusammen. Archivbild: dpa

cls Berlin. Innenminister Horst Seehofer will mit dem neuen Heimat-Ressort künftig für „Geborgenheit“ und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Konkrete Pläne gibt es allerdings noch nicht. Die Kommunen fordern Unterstützung.

Selbst der Bundesinnenminister vertut sich: „Ich hab‘ das Heimatmuseum, äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium in Bayern gegründet“ – so beschreibt Horst Seehofer (CSU) seinen Exportschlager. Nun soll in Berlin ein um die Bereiche Bauen und Heimat erweitertes Innenministerium unter seiner Führung für „Geborgenheit“ sorgen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland befördern, verspricht der Chef.. Doch was heißt das?

Städte- und Gemeindebund will Lösungen

Für jene, die sich für die Belange der Kommunen einsetzen, ist die Sache klar. „Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht trotz der guten wirtschaftlichen Lage immer weiter auseinander“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Hier erwarten wir klare Lösungsansätze des neuen Heimatministeriums.“

Schließlich lebten 70 Prozent der Menschen in Deutschland in ländlichen Räumen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag fordert, der Heimat- und Innenminister solle sich „als Anwalt der Kommunen in der Bundesregierung“ verstehen.

Weder Personal noch Mittel klar

Noch fehlt Seehofer der Stab. Ziel sei es, „den neuen Bereich Heimat so schnell wie möglich arbeitsfähig zu machen“, erklärt das Ministerium. Inhaltliche, konzeptionelle und „personalwirtschaftliche“ Vorarbeiten liefen „mit Hochdruck“. Ein Staatssekretär und hundert Mitarbeiter sollen sich nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums künftig der Heimat widmen. Bis es so weit ist, gehört das Feld weiter den Satirikern. Das innerhalb kürzester Zeit höchst populäre Twitterkonto „Heimatministerium“ rät: „Das #Heimatministerium empfiehlt heute einen Spaziergang im deutschen Wald. Lauschen Sie den Vögeln, halten Sie inne und spüren Sie ihre Heimatverbundenheit.“ Wie viel Geld dem Ressort in der Legislaturperiode zur Verfügung steht, konnte das BMI auf Anfrage nicht beantworten.

Bayern als Vorbild

In Bayern gibt es bereits seit 2014 ein Heimatministerium, ein Anhängsel des Finanzministeriums, das eine „Heimatstrategie“ verfolgt: . die in der bayerischen Verfassung verankerte Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das bayrische Ressort ist auch für den Breitbandausbau zuständig – anders als im Bund, wo Infrastruktur dem Verkehrsministerium zufällt. In Bayern wurden Millionen an Stabilisierungshilfen in die Kommunen gesteckt, Behörden wurden aufs Land verlegt.

Heimatministerium in NRW

Auch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung installierte 2017 erstmals ein Heimatministerium, das für eine eigenwillige Mischung aus Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zuständig ist. Die 41-Jährige findet ein Heimatministerium wichtig, um Menschen in einer globalisierten Welt Halt und Orientierung zu geben, sagte sie. Ihre Aufgabe sieht sie vor allem darin, die Situation in den Kommunen zu verbessern und für ein Lebensumfeld zu sorgen, in dem sich die Menschen - da ist es wieder - geborgen fühlen.

Heimat als Gegenpol zur Globalisierung

Für die Soziologin Cornelia Koppetsch von der TU Darmstadt schwinge beim Heimatministerium auch ein Versprechen mit, „dass man den Status von Gruppen in strukturell benachteiligten Regionen erhalten möchte, indem man ihre kulturelle Identität respektiert.“ Es gebe eine Konfliktlinie zwischen jenen, die mobil sind und die Globalisierung für sich nutzen könnten und denen, „deren Fähigkeiten lokal verankert sind und die Heimat als Schicksal begreifen“.


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