Grenzschutz in Europa Fraktionschef im EU-Parlament Weber warnt: Frontex-Ausbau kostet Milliarden

Von Marion Trimborn

Der diskutierte Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex würde nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber Milliarden kosten. Foto: dpaDer diskutierte Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex würde nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber Milliarden kosten. Foto: dpa

Osnabrück. Soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden? Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, verlangt einen Blick auf die Kosten. Da müssten die EU-Staaten Milliarden bereitstellen. Der CSU-Politiker zweifelt daran, dass sie dazu bereit sind.

Weber rechnet beim flächendeckenden Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Milliardenkosten. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der CSU-Politiker: „Die EU-Staaten müssen ehrlich sein: Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das wird teuer werden.“ Nach EU-Schätzungen gehe es um enorme Summen: „Wenn die EU komplett den Schutz der Außengrenzen übernimmt, wird das mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag für die nächste Haushaltsperiode kosten“, sagte Weber.

Er bezweifelte, dass die Staaten dazu bereit seien, sich stärker beim Schutz der EU-Außengrenzen zu engagieren. „Die EU-Staaten verweigern sich seit Jahren. Den Grenzschützern wurde sogar verboten, die EU-Fahne auf der Uniform zu tragen.“ Der EVP-Fraktionschef forderte: „Das muss sich ändern. Die EU-Staaten müssen die notwendigen Gelder für einen wirksamen Grenzschutz bereit stellen.“

Spahn für Frontex-Aufstockung

Weber befürwortet die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Aufstockung der Frontex-Grenzschützer, die bisher nur aus 1500 Einsatzkräften besteht. Allerdings hält er die geforderte Zahl von 100 000 für sehr hoch, er selbst hatte 10 000 vorgeschlagen. Weber sagte aber: „Je mehr umso wirkungsvoller.“ Es sei gut, dass die nationale Politik nach langen Jahren der Verweigerung zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die europäischen Außengrenzen nur mit einem gemeinsamen Engagement geschützt werden könnten. Weber sagte: „Wir haben an manchen Außengrenzen, zum Beispiel in Griechenland, einen Wirrwarr. Da muss Europa das Kommando übernehmen.“ Die Grenzschützer müssten so ausgestattet werden, dass sie mit Hubschraubern und Schiffen operativ einsatzfähig sind. „Dann könnten sie gegen Schlepperbanden vorgehen, die die europäischen Außengrenzen attackieren. Das wäre der nächste richtige Schritt“, sagte der CSU-Politiker. Die Aufgabe der Beamten wäre dann, „wirklich schnell zu prüfen, ob Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht.“

Frontex wurde stetig ausgebautt

Minister Spahn hatte sich für eine immense Aufstockung von Frontex ausgesprochen. „Frontex braucht 100 000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen“, sagte er in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Frontex wurde ab 2004 als Gemeinschaftsagentur der EU aufgebaut. Im Oktober 2016 wurde der Auftrag der Agentur mit Sitz in Warschau erweitert. Für das gemeinsame Management der EU-Außengrenzen sollen etwa 1500 Einsatzkräfte in einem Soforteinsatzpool bereitstehen.