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05.04.2018, 18:22 Uhr EUROPÄISCHER GRENZSCHUTZ

Dem Ausbau von Frontex steht einiges im Wege

Von Marion Trimborn


Die Debatte um eine echte Grenzpolizei für Europa ist schwierig. Foto: dpaDie Debatte um eine echte Grenzpolizei für Europa ist schwierig. Foto: dpa

Osnabrück. Die Idee ist durchaus sinnvoll und auch in anderen Ländern im Gespräch. Sollte Europa eine echte Grenzpolizei haben? Dem Ausbau von Frontex steht einiges im Wege - auch Deutschland. Ein Kommentar

Es ist ja leicht, etwas zu fordern. Das mag sich auch Jens Spahn gedacht haben, als er den massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei verlangt hat. Die Idee, gemeinsam die Außengrenzen Europas zu sichern, ist durchaus sinnvoll und kam auch schon aus anderen Ländern wie Italien. Aber mal abgesehen davon, dass ein Gesundheitsminister keinerlei Zuständigkeit für diese Frage hat - wie kompetent ist der CDU-Politiker da eigentlich?

Ein Blick auf die Zahlen hätte genügt, um zu erkennen, dass das schwierig wird. Bei einer EU-Agentur mit derzeit 1500 Mitarbeitern, die vor allem koordinieren, die Zahl mal eben auf sagenhafte 100 000 Einsatzkräfte hoch zu schrauben, ist ein Kraftakt, der dauert. Und Geld kostet. Rund 21 Milliarden Euro müssten die EU-Länder schätzungsweise jedes Jahr hinblättern, um die Außengrenzen komplett zu schützen. Das ist fast hundertmal so viel wie das jetzige Budget von Frontex. Würden die Staaten das zahlen?

Und vor allem: Welche Länder sind bereit, Macht abzugeben und ihre Grenzschützer einem EU-Kommando zu unterstellen? Spahns konservative Parteifreunde von der CSU gehen in Bayern gerade den umgekehrten Weg und planen eine eigene bayerische Grenzpolizei. In Europa ist es schwer vorstellbar, dass sich alle auf einen Auftrag für Frontex einigen können. Schon jetzt gibt es Streit, ob Frontex vor allem die Festung Europa sichern und Flüchtlinge zurückweisen soll oder vor allem Bootsflüchtlinge im Mittelmeer retten soll. Deutschland, das in der Krise 2015 über eine Million Flüchtlinge aufnahm, stellt sich bisher dem Ansinnen anderer Länder, die Grenzen dicht zu machen, entgegen. Ein Konsens ist nicht in Sicht.


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