Auslieferung Puigdemonts: Gregor Gysi: Bundesregierung darf nicht zum Gehilfen Spaniens werden MEC öffnen

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Gysi: „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden.“

Konflikt politisch lösen

Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden. „Deutschland sollte wie Belgien die Finger davon lassen“, mahnte der Linken-Politiker. Nach seiner Ansicht wären Hilfen zur politischen Lösung des Konflikts deutlich sinnvoller.

Gysi, der selbst Anwalt ist, nannte die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein für die Auslieferung „eine abenteuerliche Rechtskonstruktion“. Die Gerichte dürften dem nicht folgen: „Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesen Weg nicht mitgehen.“

Gerichte sind am Zug

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Über den Auslieferungsbefehl vom Dienstag muss jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte, nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März sei man zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.