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03.04.2018, 16:48 Uhr KOMMENTAR ZU PUIGDEMONT

Fall Puigdemont: Eine spanische Angelegenheit

Kommentar von Katharina Ritzer

Noch sitzt der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat aber einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Foto: dpaNoch sitzt der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat aber einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Foto: dpa

Osnabrück. Wird der katalanische Separatistenführer nach Spanien ausgeliefert? Darüber muss nun ein deutsches Oberlandesgericht entscheiden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine rein spanische Angelegenheit ist, ob sich Puigdemont wegen Rebellion vor Gericht verantworten muss. Ein Kommentar.

Das Oberlandesgericht in Schleswig wird seine Arbeit mit angemessener Gründlichkeit tun. Und die Richter werden nach sorgfältiger Prüfung nur zu dem Schluss kommen können, dass eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien rechtens ist. Europa und damit auch der europäische Haftbefehl funktionieren. Das ist gut für das Vertrauen in die Justiz, auch in die deutsche.

Aber auch die spanische Justiz verdient als unabhängige Instanz eines europäischen Rechtsstaats zunächst einmal Vertrauen. Ebenso gilt jedoch: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Warum zum Beispiel wurde der europäische Haftbefehl erst aufgehoben und dann wieder in Kraft gesetzt? Und ist Artikel 473 des spanischen Strafgesetzbuches mit dem Vorwurf der Rebellion für den Fall Puigdemont überhaupt angemessen oder richtet sich dieser Artikel nicht vielmehr gegen gewaltsame, etwa militärische, Aufstände, die Spanien ja durchaus kennt?

Europa wird die Arbeit der spanischen Justiz nun sehr genau beobachten müssen – auch mit Blick auf andere Mitgliedsländer wie Polen oder Ungarn, die Hand an die Unabhängigkeit ihrer Rechtsprechung legen. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld von Carles Puigdemont aber liegt nicht bei einem deutschen Oberlandesgericht, sondern bei den spanischen Richtern. Und das völlig zu Recht.


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