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Proteste im Gazastreifen 18 getötete Palästinenser – Streit zwischen Israel und Türkei

Von dpa

Ein Palästinenser wirft bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Soldaten einen Tränengaskanister zurück Richtung Grenze. Foto: Wissam NassarEin Palästinenser wirft bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Soldaten einen Tränengaskanister zurück Richtung Grenze. Foto: Wissam Nassar

Gaza. Wütende Palästinenser marschieren im Gazastreifen zur israelischen Grenze. Dort eröffnen Soldaten das Feuer. Die Bilanz: Viele tote und verletzte Palästinenser. Und auch der schwelende Streit zwischen Israel und der Türkei flammt wieder auf.

Nach dem schlimmsten Gewaltausbruch im Gazastreifen seit 2014 ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 18 gestiegen. Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen. Zuletzt erlag ein 29-Jähriger seinen Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilte. Nahost-Experten befürchten eine Eskalation der Gewalt. 2014 hatte der Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas 50 Tage gedauert.

Verbaler Schlagabtausch

Am Sonntag kam es erneut zu Ausschreitungen an der Grenze, wie eine israelische Armeesprecherin mitteilte. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt. Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels.

Die Gewalt in Nahost führte zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und der Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag als „Terroristen“. Zuvor hatte er die Schüsse israelischer Soldaten auf Palästinenser als „Massaker“ verurteilt. Netanjahu konterte: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Israel kritisiert seit langem, die Türkei unterstütze die Hamas.

Forderung nach unabhängigen Ermittlungen

UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag. Auf eine gemeinsame Erklärung konnte sich das Gremium aber aufgrund des Widerstands der USA nicht einigen. Frankreich rief Israel nach den tödlichen Konfrontationen auf, mit größter Zurückhaltung zu handeln.

Nach palästinensischen Schätzungen waren am Freitag mehr als 50 000 Menschen zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen, nach israelischen Angaben rund 40 000. Die Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israel untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Palästinenserpräsident Abbas machte allein Israel für die blutigen Zusammenstöße verantwortlich. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte dagegen das Vorgehen des Militärs. Die meisten am Freitag getöteten Palästinenser seien „bekannte Terroraktivisten“ gewesen, sagte er dem Armeesender. Sollten die palästinensischen Proteste andauern, „werden wir uns verteidigen“.

Weitere Eskalation befürchtet

Lieberman sagte, man werde mit keiner Untersuchung kooperieren. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt.

Nach Angaben der israelischen Armee waren mindestens zehn der Toten militante Palästinenser. Die Hamas sagte lediglich, fünf seien Mitglieder ihres militärischen Arms gewesen. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, in Israel befänden sich die Leichen von zwei der getöteten militanten Palästinenser. Sie seien mit Gewehren bewaffnet gewesen und hätten einen Anschlag in Israel verüben wollen.

Der Nahost-Experte Marc Frings befürchtet eine weitere Eskalation in den Palästinensergebieten. „Das ist die Gefahr, dass dies nur der Anfang einer Welle von Unruhen ist“, sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah der Deutschen Presse-Agentur. „Uns steht bis Mitte Mai eine Phase der absoluten Unsicherheit bevor.“ Frings betonte, dass die Proteste ursprünglich aus der Gesellschaft heraus organisiert worden seien. „Die Hamas hat sich spät auf den Zug gesetzt“, sagte er - und habe die Aktion für ihre Ziele missbraucht.

„Ein Pulverfass“

Die Situation im Gazastreifen sei grundsätzlich sehr angespannt. Die Kürzungen der US-Mittel für das Palästinenserhilfswerk der UN setze die Menschen zusätzlich unter Druck. „Das sind harte Sicherheitsfaktoren, die heute schon dazu führen, dass das ein Pulverfass ist“, sagte Frings. „Da braucht es keine Hetze oder ein Aufwiegeln durch die Hamas mehr.“

Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700 000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai - dem Jahrestag der Gründung Israels - wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

Mechemar Abu Sada, Politikprofessor an der Al-Azhar-Universität in Gaza, sagte am Samstag: „Was gestern passiert ist, ist ein Ausdruck der Wut der Palästinenser, vor allem der Menschen in Gaza.“ Die Welt ignoriere ihre Situation. Was am Freitag passiert sei, könnte sich am Nakba-Tag wiederholen, sagte er. „Und es könnte dann gewaltsamer und heftiger werden.“