Gewalt gegen Einsatzkräfte NRW-Innenminister fordert Videokameras an Einsatzfahrzeugen

Von Marion Trimborn

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert Videokameras an Einsatzfahrenzeugen, um Übergriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Foto: Imago/DeutzmannNRW-Innenminister Herbert Reul fordert Videokameras an Einsatzfahrenzeugen, um Übergriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Foto: Imago/Deutzmann

Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul flächendeckend Videokameras an Einsatzfahrzeugen.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte der CDU-Politiker: „Man muss verhindern, dass so etwas überhaupt passiert.“ Videokameras an Fahrzeugen könnten Übergriffe aufzeichnen und somit Beweismaterial dokumentieren. Reul sagte: „So gäbe es Beweise, um Leute, die sich daneben benehmen, dingfest zu machen. Das ist heute oft nicht möglich.“ Streifenwagen sind in der Regel schon mit solchen Kameras ausgestattet. Nordrhein-Westfalen hatte auch Bodycams, also Körperkameras für Polizisten in einem Pilotprojekt getestet, diesen Versuch aber abgebrochen, weil die Geräte zu störanfällig und schwer waren.

„Viele Vorschläge in Praxis nicht anwendbar“

Rettungskräfte zu bewaffnen oder ihnen Schutzwesten zu geben, hält Reul nicht für praktikabel. „Ein Feuerwehrmann mit einer Schutzweste ist überhaupt nicht mehr handlungsfähig. Er kann sich ja gar nicht mehr bewegen.“ Es sei auch keine Alternative, Rettungskräfte nur noch in Häuser rein zuschicken, wenn Polizisten mitgehen. „Wo kommen wir denn da hin?“, sagte der Innenminister. „Das ist theoretisch alles hoch intelligent, aber praktisch nicht anwendbar.“

Von einer weiteren Verschärfung der Strafen für Gewalttätigkeiten gegen Einsatzkräfte hält der Minister nichts: „Es ist nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben.“ Die jüngst vorgenommene Strafverschärfung, wonach Haft bis zu 5 Jahren droht, sei gerade ein halbes Jahr alt. „Da muss man erst mal die Wirkung abwarten“, sagte Reul. „Genauso brauchen wir als Gesellschaft dringend eine entschiedene Haltung.“

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Minister ist gegen ein Verbot für das Tragen von Messern

Bei der allgemeinen Zunahme der Gewalt spricht Reul sich auch gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und gegen ein Verbot für das Tragen von Messern aus. „Ich sehe im Moment nicht die Notwendigkeit, das Tragen von Messern generell zu verbieten“, sagte der Minister. „Ob Messer an Schulen verboten sind, müssen die Schulen klären, dafür brauche ich kein Gesetz.“

Reul fordert Änderung des Paragrafen über Landfriedensbruch

Der Minister fordert Strafen für die Teilnehmer von Demonstrationen oder Großveranstaltungen, die die Polizei behindern und durch Herumstehen die Festnahme von Straftätern verhindern. Reul sagte: „Wir erleben das immer öfter bei gewalttätigen Großdemonstrationen, beim G20-Gipfel oder auch bei Hooligans.“ Da habe die Polizei es schwer, an einen Krawallmacher oder gewalttätigen Demonstranten heranzukommen, weil viele um ihn herum stünden und ihn schützten. Der Minister sagte: „Wer einen Schutzschild bildet, macht sich auch schuldig. Wir müssen den Paragrafen über Landfriedensbruch ändern, damit die Polizei eingreifen kann.“ Bei Gaffern auf der Autobahn gebe es diese Regelung ja längst: „Wir bestrafen Gaffer, weil sie stören.“ Auf Bundesebene gebe es einen breiten Konsens für eine solche Gesetzesänderung bei Großveranstaltungen. Dies sei auch ein Thema für die Innenministerkonferenz.

NRW-Innenminister lehnt zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder ab

Ein zentrales Gericht und ein zentrales Abschiebegefängnis in Deutschland für islamistische Gefährder lehnt Reul ab. Der CDU-Politiker sagte: „Ehe wir ein Bundesgefängnis oder eine Bundesgerichtsbarkeit haben, vergehen Monate oder Jahre. Ich kümmere mich nicht um Ideen, deren Umsetzung zehn Jahre dauert.“ In Deutschland sitzen rund 150 islamistische Gefährder, denen die Polizei einen terroristischen Anschlag zutraut, in den Gefängnissen.

Das Bundesland Bremen fordert für diese Personen zentrale Gerichte und ein zentrales Abschiebegefängnis. Reul räumte ein, dass kleine Länder es natürlich viel schwerer als ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hätten. Der Minister bot Unterstützung an und sagte: „Warum sollten wir oder andere große Bundesländer nicht in Gefängnissen Plätze für Gefährder kleinen Bundesländern anbieten?“. Mit Blick auf den Bremer Vorschlag sagte Reul: „Neue Ideen lenken auch manchmal davon ab, selbst handeln zu müssen.“