NRW-Innenminister im Interview „Es ist nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben“

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview. Foto: Imago/DeutzmannDer nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview. Foto: Imago/Deutzmann

Osnabrück. Was hilft gegen die allgemein zunehmende Gewalt? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ist gegen zu viele Verbote und die ständige Verschärfung von Strafen. Die Polizei müsse konsequent Taten ahnden - im Großen wie im Kleinen. Reul befürwortet Videokameras an Einsatzfahrzeugen und fordert eine Änderung des Paragrafen für Landfriedensbruch. Ein Interview

Herr Reul, die Gewalttaten von Freiburg und Kandel haben eine Debatte über die Kriminalität von jungen Flüchtlingen ausgelöst. Muss der Staat darauf nicht reagieren?

Fakt ist, dass wir in NRW einen Rückgang der Kriminalität bei Flüchtlingen haben. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen lagbei nur bei knapp neun Prozent und ist stark rückläufig. Richtig ist aber auch, dass knapp ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hatten. Das müssen wir ernst nehmen. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir hier offen und transparent kommunizieren, werden wir das Vertrauen der Menschen behalten.

Vor allem Messerattacken nehmen zu. Sollte man das Tragen von Messern verbieten?

Die Gewalttätigkeit mit Messern steigt. Was die tatsächlichen Zahlen angeht, stochern wir bisher aber noch im Nebel. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen zukünftig dieses Phänomen erstmals statistisch erfassen. Ich sehe im Moment nicht die Notwendigkeit, das Tragen von Messern generell zu verbieten. Ob Messer an Schulen verboten sind, müssen die Schulen klären, dafür brauche ich kein Gesetz.

In NRW sind soziale Brennpunkte mit kriminellen Zentren entstanden. Wie wollen Sie verhindern, dass sich dieses Phänomen ausbreitet?

In NRW darf es keine rechtsfreien Räume geben. Wir haben ein Problem mit Clans, um das wir uns kümmern müssen. Diese Clans wollen den Staat ersetzen, wollen selbst Entscheider in ihrer Straße oder ihrem Viertel sein – und das gibt es nicht. Da müssen wir eingreifen, um das zu verhindern.

Aber brauchen ausländische Clans und arabische Männer nicht eine ganz andere Polizeikultur als die derzeitige, die vor allem auf das Gespräch setzt?

Polizei muss immer abgestuft vorgehen. Miteinander sprechen ist immer gut. Die Clans müssen aber auch merken, dass Polizei wenn nötig konsequent und robust vorgeht.

Inwiefern kann Konsequenz Gewalt verhindern?

Da geht es nicht um Wasserwerfer und Pistolen, sondern um das sofortige Eingreifen der Polizei, wenn jemand eine Regel übertritt. Ich habe das selbst erlebt in Duisburg-Marxloh. Da hält die Polizei nachts einen Moped-Fahrer an, der keinen Helm auf hat, also wegen einer Kleinigkeit. Wir müssen konsequent sein im Großen wie im Kleinen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie, die gilt bei Schlägereien genauso wie beim Fahren ohne Helm. Und dann entsteht Gewalt gar nicht erst.

Allgemein gibt es die Tendenz zu mehr Gewalttätigkeit, vor allem auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Die Strafen wurden bereits auf bis zu 5 Jahren Haft verschärft. Reicht das?

Ob Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr: Es kann nicht sein, dass die Menschen zu Opfern werden, die anderen Menschen helfen. Es ist aber nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben. Die Strafverschärfung ist gerade ein halbes Jahr alt, da muss man erst mal die Wirkung abwarten. Genauso brauchen wir als Gesellschaft dringend eine entschiedene Haltung.

Wäre es eine Möglichkeit, Rettungskräfte zu bewaffnen oder ihnen Schutzwesten zu geben?

Nein. Ein Feuerwehrmann mit einer Schutzweste ist überhaupt nicht mehr handlungsfähig. Er kann sich ja gar nicht mehr bewegen. Die Alternative wäre ja, Rettungskräfte nur noch in Häuser rein zuschicken, wenn Polizisten mitgehen. Wo kommen wir denn da hin? Das ist theoretisch alles hoch intelligent, aber praktisch nicht anwendbar.

Was würde denn aus Ihrer Sicht helfen?

Man muss verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Vielleicht muss man über den Einsatz von Videokameras an Feuerwehrwagen und anderen Einsatzfahrzeugen nachdenken, die Angriffe aufzeichnen. So gäbe es Beweise, um Leute, die sich daneben benehmen, dingfest zu machen. Das ist heute oft nicht möglich .

Müsste man nicht auch gegen Leute vorgehen, die durch Herumstehen eine Festnahme verhindern?

Ja, unbedingt. Wir erleben das immer öfter bei gewalttätigen Großdemonstrationen, beim G20-Gipfel oder auch bei Hooligans. Da hat die Polizei es ganz schwer, an einen Krawallmacher oder gewalttätigen Demonstranten heranzukommen, weil so viele drumherum stehen und ihn schützen. Wer einen Schutzschild bildet, macht sich auch schuldig. Wir müssen den Paragrafen über Landfriedensbruch ändern, damit die Polizei eingreifen kann. Bei Gaffern auf der Autobahn machen wir das ja längst. Wir bestrafen Gaffer, weil sie stören.

Warum ist da noch nichts passiert?

Weil es ein Bundesgesetz ist und es im letzten halben Jahr keine Regierung gab. Das ist auch ein Thema für die Innenministerkonferenz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Muster-Polizeigesetz angekündigt, mit dem er die Länderbehörden dazu anregen will, ihre Regelungen anzugleichen. Ist das sinnvoll, in ein föderales System einzugreifen?

Ich bin für ein Musterpolizeigesetz, wenn es dafür sorgt, dass wir Vergleichbarkeit haben und nicht jedes Bundesland etwas anderes macht. Natürlich ist ein solches Musterpolizeigesetz immer ein Kompromiss. In NRW passen wir gerade das Polizeigesetz endlich an die neuen Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit an. Wir wollen zum Beispiel die elektronische Fußfessel einführen, die Videoüberwachung ausbauen und die strategische Fahndung verstärken.

Mehr Überwachung ruft aber immer die Datenschützer auf den Plan…

Das stört mich am meisten in Deutschland: Dass wir bei diesen Fragen immer so aufgeregt reagieren, als wären wir in einer Bananenrepublik. Wenn ich in einer Diktatur leben würde, hätte ich auch Angst, dem Staat meine Daten zu geben, aber hier doch nicht. Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann. Für den Datenschutz gibt es einen Richtervorbehalt und Parlamentsausschüsse.

Sie wollen statt 2000 jedes Jahr 2300 Polizisten einstellen, aber durch die Pensionswelle wird dieser Zuwachs quasi aufgehoben. Sind diese Pläne nicht Augenwischerei?

Ich muss dafür sorgen, dass wir mehr Polizisten bekommen, aber diese müssen erst einmal ausgebildet werden. Dann komme ich wenigstens Schritt für Schritt vorwärts. Damit es schneller geht, stellen wir in NRW noch jedes Jahr 500 Angestellte ein, um die Polizisten von bestimmten Tätigkeiten zu entlasten. Nichtstun ist keine Lösung.

Was halten Sie davon, für die Sicherheit wie die Bayern die Grenzkontrollen zu verschärfen?

Das ist nicht die Lösung. Ein eigener Grenzschutz für ein Bundesland ist ein Rückschritt, das ist Mittelalter, Kleinstaaterei und entspricht nicht der Welt von heute. Wenn Bayern meint, dass sie die Bundespolizisten nicht braucht, sollen sie sie uns zurück schicken. Die könnten wir nämlich gut hier gebrauchen, etwa im deutsch-niederländischen Grenzgebiet oder an Bahnhöfen

Ist die Union überhaupt in der inneren Sicherheit handlungsfähig, wenn es einen Dauerstreit gibt zwischen einem auf Sicherheit konzentrierten Innenminister und der Kanzlerin?

Unterschiedliche Meinungen sind kein Problem, wenn man in der Lage ist sich zu einigen. Ich glaube, dass am Ende meistens die Vernunft siegt und man Lösungen findet.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Flüchtlingspolitik zu blauäugig war und immer noch ist. Stimmt das?

Ja und nein. Es ist sicher nicht alles richtig gemacht worden. Aber es kamen sehr viele Flüchtlinge, die untergebracht werden mussten. Hinterher kann man als Schlaumeier vieles sagen. Heute würde vieles ganz anders ablaufen, wir sind besser vorbereitet. Es würde nicht mehr passieren, dass Flüchtlinge nicht registriert werden.

In Deutschland sitzen rund 150 islamistische Gefährder in den Gefängnissen. Das Bundesland Bremen fordert zentrale Gerichte und ein zentrales Abschiebegefängnis dafür. Was halten Sie davon?

Ehe wir ein Bundesgefängnis oder eine Bundesgerichtsbarkeit haben, vergehen Monate oder Jahre. Ich kümmere mich nicht um Ideen, deren Umsetzung zehn Jahre dauert. Natürlich hat ein kleines Land es viel schwerer als ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen. Aber da können wir uns doch gegenseitig unterstützen. Warum sollten wir oder andere große Bundesländer nicht in Gefängnissen Plätze für Gefährder kleinen Bundesländern anbieten? Damit habe ich kein Problem. Aber neue Ideen lenken auch manchmal davon ab, selbst handeln zu müssen.


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