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28.03.2018, 19:01 Uhr DEBATTE UM GRUNDEINKOMMEN

SPD will sich vom Hartz-IV-Trauma befreien

Kommentar von Uwe Westdörp

Sie plädieren für ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Berlins Bürgermeister Michael Müller. Foto: dpaSie plädieren für ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Berlins Bürgermeister Michael Müller. Foto: dpa

Osnabrück. Auf der Suche nach Erlösung vom Hartz-IV-Trauma will die SPD die Grundsicherung auf den Prüfstand stellen und schlägt Alternativen vor. Doch wirft der Plan eines solidarischen Grundeinkommens jede Menge kritische Fragen auf. Zu Recht ist er auch in den Reihen der Genossen nicht unumstritten. Ein Kommentar.

Gibt es eine Alternative zu Hartz IV? Dass die Sozialdemokraten lebhaft über dieses Thema diskutieren, ist nur allzu verständlich. Denn die Reformagenda 2010 und die Einführung von Hartz IV haben die Zustimmung zur SPD stark schrumpfen lassen. Auch der Vorschlag eines staatlichen Grundeinkommens ist aber nur bedingt tauglich und wird die SPD nicht erlösen.

Es ist zwar aller Ehren wert, einen begrenzten sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren. Schließlich ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch. Einem Teil von ihnen – 150.000 – will die Koalition mit Lohnkostenzuschüssen einen Job verschaffen. Doch noch weiter gehende Lösungen für alle mehr als 850.000 kann und darf es nicht geben. Zum einen ist ein Grundeinkommen eine Frage des Geldes. Zum anderen besteht die Gefahr, dass reguläre Jobs verdrängt werden. Und grundsätzlich muss es natürlich Ziel bleiben, die Menschen in den ersten, regulär bezahlten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beglücken, die sich schon einmal als Sackgasse erwiesen haben.

Nein, die SPD muss sich schon mehr einfallen lassen, als Arbeitslose in den Staatsdienst zu verschieben. Bildung, Qualifizierung und mehr fair bezahlte Jobs - das bleiben die wichtigsten Instrumente.


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