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28.03.2018, 18:46 Uhr KOMMENTAR

Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Mehr Einfluss wäre angemessen

Von Johannes Giewald


Der UN-Sicherheitsrat: Deutschland will erneut für zwei Jahre Mitglied werden. Foto: Mary Altaffer/AP/dpaDer UN-Sicherheitsrat: Deutschland will erneut für zwei Jahre Mitglied werden. Foto: Mary Altaffer/AP/dpa

Osnabrück. Deutschland will erneut für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Dabei sollten Mitspracherecht und Einfluss der Bundesrepublik im Gremium ausgebaut werden, findet unser Kommentator.

Kaum im Amt, muss Außenminister Heiko Maas schon Klinken putzen bei den UN. Dass Deutschland sich wieder um die vorübergehende Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bewerben muss, ist aber irrsinnig. Die Argumente der Bundesrepublik, eine wichtigere Rolle zu spielen, sind schlüssig. Deutschland zahlt als viertgrößter Geldgeber knapp 6,4 Prozent des UN-Haushalts – mehr als die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland, Großbritannien und Frankreich. Bundeswehr-Soldaten sind bei mehreren UN-Friedensmissionen im Einsatz. Die Bundesrepublik gibt viel und bekommt dafür nur die Chance, zeitweise im Sicherheitsrat mitzuwirken. Dabei hat sich der deutsche diplomatische Einfluss schon bewährt. So war Deutschland an Verhandlungen um nukleare Aktivitäten Irans und bei Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise entscheidend beteiligt. Wer zudem die finanziellen Mittel hat, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, sollte mehr Mitspracherecht erhalten.

Aber die Chancen auf eine Reform des Sicherheitsrates stehen wohl schlecht wie lange nicht. Vetomacht Russland wird wegen des drohenden neuen Ost-West-Konflikts einem Ausbau des westlichen Einflusses nicht zustimmen. Die USA unter einem Präsidenten Donald Trump denken zuerst egoistisch an die eigene Machtposition, bevor sie andere Nationen stärken wollen. Trotzdem tut Deutschland gut daran, sich – wenn auch nur zeitweise – im Sicherheitsrat mit an den Tisch zu setzen. Zu wichtig ist das Gremium für den Frieden in der Welt.


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