Lkw-Maut ab Juli auch auf Bundesstraßen Maut-Streit kostet Staat bisher 245 Millionen Euro

Von Lea Becker


Osnabrück. Wer schuldet wem wie viele Milliarden Euro? Seit fast 14 Jahren streiten der Staat und der Maut-Betreiber Toll Collect um die verpatzte Einführung der Lkw-Maut. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Kosten für das Rechtsverfahren auf fast eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für die Erweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab dem 1. Juli.

Seit 2005 wird auf deutschen Autobahnen die Lkw-Maut erhoben. Doch eigentlich sollte sie bereits 2003 eingeführt werden. Diese Verzögerung ist der Grund für das seit 2004 laufende Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Konsortium Toll Collect. Beide erheben Ansprüche an die Gegenseite in Milliardenhöhe. Bisher fanden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Größter Anteil für die Anwälte

Nun räumte das Bundesverkehrsministerium gegenüber Parlamentariern ein, dass der Rechtsstreit dem Staat – und damit den Steuerzahlern – bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat. Der größte Anteil ist für die Anwälte. „Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes“, heißt es in einer Antwort an den Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtete.

Aus dem Papier gehen außerdem die genauen Ausmaße des geheimen Verfahrens hervor. Der Bund fordert demnach in zwei Schiedsverfahren insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro von Toll Collect. Das Unternehmen hingegen will den Angaben zufolge seinerseits 4,9 Milliarden Euro vom Bund einklagen. In den Beträgen sind auch die inzwischen aufgelaufenen Zinsen enthalten. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht in Sicht.

Mautpflichtige Strecke verdreifacht sich

Auch die Frage nach dem zukünftigen Betreiber von Toll Collect ist noch offen. Der Vertrag mit dem aktuellen Konsortium, dem die Deutsche Telekom, Daimler und die französische Gesellschaft Cofiroute angehören, läuft im August aus. Zunächst ist dem Papier zufolge eine Verstaatlichung geplant. „Der Bund wird die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1.9.2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten“, heißt es. Für den Betrieb der nächsten zwölf Jahre ab 1. März 2019 läuft aktuell ein Vergabeverfahren.

Unberührt von dem Rechtsstreit und dem Betreiberwechsel wird die Erweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorbereitet. Zu den bisherigen 15.000 Kilometern auf Autobahnen und mehrspurigen Bundesstraßen kommen ab 1. Juli 37.000 Kilometer hinzu, sodass zukünftig 52.000 Straßenkilometer in Deutschland für Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mautpflichtig sind. Die bisherigen Mautsätze haben auch auf den Bundesstraßen Bestand. Im Schnitt fällt für einen Kilometer ein Betrag von 13,8 Cent an. Gestaffelt sind die Sätze nach der Zahl der Achsen des Lastwagens und den verschiedenen Schadstoffklassen.

Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Martin Rickmann, Pressesprecher von Toll Collect, 33,6 Milliarden Kilometer abgerechnet. Die Maut belief sich dabei auf 4,6 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Staat seit der Einführung 2005 rund 53 Milliarden Euro eingenommen. Durch die Maut-Erweiterung wird nun mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Über die Ausgaben für die Einführung der Erweiterung wird einvernehmlich geschwiegen.

Zur Überprüfung der Fahrzeuge werden bereits im gesamten Bundesgebiet 621 neuen Kontrollsäulen aufgestellt. Die neuen Säulen werden von vielen Autofahrern irrtümlich für Blitzer gehalten. Sie sind knapp vier Meter hoch und blau lackiert. Derzeit laufen die Tiefbauarbeiten mit dem Verlegen der Stromleitungen und dem Setzen der Fundamente.

Kontrollsäulen sind keine Blitzer

Rickmann rechnet nicht damit, dass bis zum Stichtag 1. Juli alle 621 Säulen an den Fernstraßen stehen werden. „Die Arbeiten werden bis ins dritte Quartal laufen“, so der Pressesprecher. Dennoch sei die Überprüfung der Mautpflicht durch mobile Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BGA), der zuständigen Kontrollbehörde, gegeben. 27 Millionen Lkw wurden im vergangenen Jahr überprüft. „Die Zahl der Mautsünder liegt konstant unter einem Prozent“, sagte BGA-Sprecher Horst Roitsch. Die Maut sei akzeptiert.

Einen Ausweichverkehr auf Landes- und Kreisstraßen erwartet weder Roitsch noch Rickmann. „Es gibt keinen Anreiz für eine Umfahrung der Maut-Strecke, da es ein großer Zeitverlust wäre“, sagt Rickmann. Er rechnet damit, dass durch die Erweiterung etwa 30.000 Firmen mit etwa 140.000 Fahrzeugen erstmals Gebühren bezahlen müssen. Bisher sind bei Toll Collect 1,35 Millionen mautpflichtige Lkw registriert.