Alternative zu Hartz IV Sozialminister Heil offen für Debatte über solidarisches Grundeinkommen

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Zeigt sich offen für Gespräche über ein solidarisches Grundeinkommen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Foto: dpaZeigt sich offen für Gespräche über ein solidarisches Grundeinkommen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Foto: dpa

AFP/epd/uwe Berlin. Gibt es eine Alternative zu Hartz IV? Und wenn ja: Ist ein solidarisches Grundeinkommen die richtige Lösung? Immer mehr Sozialdemokraten unterstützen eine solche Lösung, Jetzt zeigt sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen für entsprechende Überlegungen.

Die Debatte um Alternativen zu Hartz IV nimmt immer mehr Fahrt auf. Auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte Heil der „Bild“-Zeitung. „Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Zuge der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II.

Netto 1200 Euro im Monat

Nach den Vorstellungen von Müller sollten Arbeitslose einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. Die Annahme wäre freiwillig, wer ablehnt, würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie wies darauf hin, dass die Große Koalition sich bereits auf den Weg zu diesem Ziel gemacht habe. „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert“, sagte die Ministerpräsidentin. Langzeitarbeitslose kämen so aus dem Hilfebezug heraus und könnten am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teilnehmen.

Die Kommunen lehnen diese Überlegungen ab. „Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen.“

Auch bei den Arbeitgeberverbänden und in der Unionsfraktion stößt Müllers Vorstoß auf Abwehr. Die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnten in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste“, schrieben Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI). „Seine Einführung wäre eine Kapitulation unserer Gesellschaft vor den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt.“

Der Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), kann einem Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ebenfalls nichts abgewinnen. „Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich“, sagte er. „Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates.“

Ziel müsse es vielmehr sein, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, ihnen Jobs zu beschaffen, erklärte der CDU-Politiker. „Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen lenkt von diesem Ziel ab, weil es den Betroffenen den Anreiz nimmt, sich um Arbeit zu bemühen“, unterstrich Weiß in der „Passauer Neuen Presse“.


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