Fraktionvize Miersch drängt Klöckner zur Eile SPD spricht sich für verpflichtendes Tierwohllabel aus

Von Dirk Fisser

Ein Ferkel in einem Stall im Osnabrücker Land. Foto: Jörn MartensEin Ferkel in einem Stall im Osnabrücker Land. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD drängt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Eile bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels und spricht sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen aus. Die FDP lehnt derweil ein staatliches Label ab.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte unserer Redaktion: „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen.“ Es brauche dringend eine „einheitliche und verbindliche Kennzeichnung“ für artgerecht produziertes Fleisch.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein solches Siegel umzusetzen. Bereits die Vorgängerregierung hatte daran gearbeitet, es sollte allerdings freiwilliger Natur sein. Miersch sagte: „Wir dürfen die Kennzeichnung nicht dem Markt und somit dem freien Spiel der Kräfte überlassen.“ In den Fleischtheken finden sich bereits jetzt verschiedene Initiativen und privatwirtschaftliche Siegel.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein solches Siegel umzusetzen. Bereits die Vorgängerregierung hatte an einem freiwilligen Label gearbeitet. Miersch sagte: „Wir dürfen die Kennzeichnung nicht dem Markt und somit dem freien Spiel der Kräfte überlassen.“ In den Fleischtheken finden sich bereits jetzt verschiedene Initiativen und privatwirtschaftliche Siegel.

FDP: Wir brauchen kein Staatsfleisch

Die FDP im Bundestag verwies auf die privatwirtschaftliche „Initiative Tierwohl“, die bereits jetzt Landwirten für bessere Haltungsbedingungen Geld aus einem Fonds zahlt. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker verwies darauf, dass bereits jetzt fast jedes zweite in Deutschland geschlachtete Schwein aus einem Tierwohl-Stall stamme. Hocker: „Wir brauchen also kein Staatsfleisch, um die Selbstbestimmung der Verbraucher und Landwirte zu stärken.“ Per parlamentarischer Anfrage wollen die Liberalen nun in Erfahrung bringen, was genau die Bundeslandwirtschaftsministerin in Sachen staatliches Label eigentlich plant.

Tierschutzbund: Noch einmal von vorne anfangen

Der Deutsche Tierschutzbund appellierte derweil an Klöckner, mit der Arbeit am staatlichen Label noch einmal komplett von vorne zu beginnen und Konzepte der Vorgängerregierung zu verwerfen. Diese seien „ungenügend“ gewesen, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder auf Anfrage unserer Redaktion. Deshalb habe sich der Tierschutzbund seinerzeit aus den Gesprächen mit der Bundesregierung zunächst zurückgezogen. Unter anderem monierte der Verband, dass sich die Bundesregierung zu sehr am gesetzlichen Mindeststandard orientiere.

Ein Entwurf für das staatliche Tierwohllabel. Foto: dpa

Schröder: „Wir können Frau Klöckner nun nur raten, den gesamten Prozess und die – wenigen – Ergebnisse neu zu durchdenken.“ Der Verein bietet selbst ebenfalls ein Siegel an, das gute Haltungsbedingungen beispielsweise bei Masthähnchen dokumentieren soll