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26.03.2018, 18:00 Uhr KOMMENTAR ZU AUSLIEFERUNGSERSUCHEN

Fall Puigdemont: Europa muss genau hinsehen

Kommentar von Katharina Ritzer

Rätselraten um den Verbleib des katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Am Montagnachmittag verließ ein schwarzer Van der Polizei mit Blaulicht die Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Unklar blieb jedoch, ob Puigdemont im Wagen saß. Foto: Frank Molter/dpaRätselraten um den Verbleib des katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Am Montagnachmittag verließ ein schwarzer Van der Polizei mit Blaulicht die Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Unklar blieb jedoch, ob Puigdemont im Wagen saß. Foto: Frank Molter/dpa

Osnabrück. Juristisch mag die Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont ein klarer Fall sein, politisch aber ist sie hochbrisant. Der Fall liegt nun bei der deutschen Justiz. Ganz Europa aber muss wachsam sein, wenn es zu einem Prozess gegen den Separatistenführer kommt. Ein Kommentar.

Muss Deutschland Carles Puigdemont an Spanien ausliefern? Juristisch ist die Sache klar: Ein Europäischer Haftbefehl ist zwar nur ein Auslieferungsersuchen, aber dies wird zwischen den demokratischen Staaten in Europa normalerweise schnell erfüllt. Und so beeilt sich die Bundesregierung denn auch, die größtmögliche Normalität des Falls durch die Einschätzung Spaniens als „demokratischer Rechtsstaat“ zu betonen.

Zwei Dinge sind dennoch der Erwähnung wert: Warum haben sich erstens die Finnen und die Dänen zurückgehalten und das Problem Puigdemont bis zur deutschen Autobahnraststätte quasi durchgewunken? Wollten die kleinen Länder den großen Ärger lieber dem großen deutschen Bruder überlassen? Und zweitens darf durchaus hinterfragt werden, was Puigdemont genau vorgeworfen wird. Rebellion kennt das deutsche Strafgesetzbuch nämlich nicht und auch das spanische Recht setzt dafür zwingend den Einsatz von Gewalt voraus – die katalanischen Separatisten aber haben sich immer gegen Gewalt ausgesprochen.

Puigdemonts Auslieferung nach Ostern darf dennoch als sicher gelten, denn der zweite Vorwurf lautet auf Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das ist in ganz Europa strafbar, dafür wird er sich verantworten müssen. Bei dem auf jeden Fall aber auch politisch motivierten Vorwurf der Rebellion bleibt Europa indes aufgefordert, beim Prozess sehr genau hinzuschauen.


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