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26.03.2018, 16:50 Uhr KOMMENTAR

Gescheiterte Abschiebungen: Politik findet keine Lösungen

Kommentar von Johannes Giewald

Abschiebung nur mit Reisedokumenten. Foto: dpaAbschiebung nur mit Reisedokumenten. Foto: dpa

Osnabrück. Keine Reisedokumente, keine Abschiebung: Weil ausländische Behörden nicht die nötigen Papiere ausstellen, werden viele Menschen hier geduldet. Die Bundesregierung verspricht konsequente Abschiebung, obwohl ihr keine Lösungen einfallen. Ein Kommentar.

Dass Menschen wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden können, wird zum Problem für die Bundesregierung. Die regelmäßig als „konsequent“ versprochene Abschiebepraxis scheitert teilweise, weil ausländische Behörden zu langsam arbeiten.

Es ist nicht neu, dass deutsche Ausländerbehörden gegen diese Nachlässigkeit machtlos sind. Attentäter Anis Amri etwa konnte im Land bleiben, weil tunesische Behörden ihm wochenlang nicht die notwendigen Reisedokumente ausstellten. Die neuen Zahlen zeigen, dass noch keine sinnvolle Lösung für diese Machtlosigkeit gefunden worden ist.

Das Problem liegt auf den ersten Blick nicht in Deutschland und ist hier auch nicht zu lösen. Auf den zweiten Blick muss die Bundesregierung aber Ideen finden, wie mit ausländischen Verwaltungen schneller zusammengearbeitet werden kann.

Wie ausländische Behörden handeln, lässt sich von hier aus im Ansatz aber nur durch Anreize oder Sanktionen beeinflussen. Das führt bei den vielen betroffenen Ländern wohl eher zu diplomatischem Chaos, als dass damit träge Bürokratien angetrieben werden.

Innenminister Horst Seehofer und Co. müssen sich etwas einfallen lassen: Der besorgte Wähler, der eine Überfremdung der Gesellschaft fürchtet, schaut eher auf eine gescheiterte Abschiebepraxis als auf Fehler im Ausland.


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