EU-Türkei-Gipfel Brok warnt vor Bruch mit der Türkei

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Die türkische und die europäische Flagge: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok warnt vor einem totalen Bruch mit der Türkei. Foto: dpaDie türkische und die europäische Flagge: Der EU-Abgeordnete Elmar Brok warnt vor einem totalen Bruch mit der Türkei. Foto: dpa

Osnabrück. Der EU-Türkei-Gipfel wird von neuem Streit über Syrien, Zypern und die Inhaftierung von EU-Bürgern belastet. Die EU-Spitzen erwarten schwierige Gespräche. Ist eine Annäherung überhaupt noch möglich? Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt vor dem totalen Bruch mit der Türkei.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: „Die EU sollte nicht mit der Türkei brechen, denn das wäre ein strategischer Fehler.“ Nach wie vor kooperiere die Türkei mit Europa in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise oder der Zollunion. Europa müsse ein Partner bleiben, damit die Türkei sich nicht abwende. Brok warnte: „Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher.“

Neue Spannungen

Vor dem am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfel hatte es neue Spannungen zwischen Brüssel und Ankara gegeben, unter anderem wegen Syrien, der Zypernfrage und der Inhaftierung von EU-Bürgern. Nach Ansicht von Brok wäre es falsch, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie von vielen gefordert abzubrechen. „Europa darf nicht von sich aus die Tür zuschlagen.“ Ohnehin seien die Verhandlungen unterbrochen, bis die Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit herstelle. Brok forderte: „Der von der Türkei gewünschte Ausbau der Zollunion sollte an die Freilassung von politischen Gefangenen gekoppelt werden.“

Präsident Erdogan nicht zum Opfer stilisieren

Mit Blick auf die türkischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sagte Brok: „Wir dürfen dem türkischen Präsidenten Erdogan kein Alibi liefern, sich zum Opfer des Westens zu stilisieren.“ In der Flüchtlingskrise habe die Türkei drei Millionen syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen – mehr als Europa insgesamt.

Am Montag treffen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdog. Dabei wollen sie versuchen, für etwas Entspannung in den seit eineinhalb Jahren extrem belasteten Beziehungen zu sorgen.

Seit Jahren Spannungen

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.


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