Bürgermeister genervt vom schlechten Gerede Sieling: Bremen ist viel besser als sein Ruf

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagt: Bremen ist Nummer eins Standort in Sachen Raumfahrt in Deutschland. Foto: dpaBremens Bürgermeister Carsten Sieling sagt: Bremen ist Nummer eins Standort in Sachen Raumfahrt in Deutschland. Foto: dpa

Bremen. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist vom schlechten Gerede über seinen Stadtstaat ziemlich genervt, sagte er im Interview. Zudem äußert er sich zu einer möglichen SPD-Chefin Andrea Nahles und den Polizeikosten bei Fußballspielen.

Herr Sieling, die SPD steht vor einer personellen Erneuerung: im April wählt die Partei eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Neben der Flensburger Oberbürgermeisterin tritt Fraktionschefin Andrea Nahles an. Sie hat die besten Aussichten. Wäre Sie die richtige für die Erneuerung der Partei?

Andrea Nahles ist aus meiner Sicht genau die Richtige für diese Aufgabe. Sie hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie das Zeug dazu hat. Auch die klare sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages macht das deutlich. Eine ganz wichtige Aufgabe für Andrea Nahles wird es sein, die vielen Neumitglieder in die Partei zu integrieren, die in den vergangenen Monaten eingetreten sind.

Wie realistisch ist denn die Gefahr, dass die SPD in der Groko untergeht? Das war ja eines der Argumente der parteiinternen Groko-Gegner.

Die SPD wird nicht untergehen. Aber es darf in dieser neuen Großen Koalition nicht so weiter gehen wie in der vergangenen. Wir müssen von Anfang an deutlicher machen, was Kompromiss in einer Regierung mit den Unionsparteien und was Position der SPD als Partei ist.

Aus den Reihen der Linken wird für eine linke Sammlungsbewegung geworben. Spricht Sie das an?

Ich halte das für ziemlichen Quatsch. Die größte und älteste linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist die SPD. Der Vorschlag ist ja selbst innerhalb der Linken umstritten.

Dennoch bleibt doch ein Problem: Ohne die Linke ist in Deutschland keine linke Mehrheit auf Bundesebene möglich…

Die Linke muss sich sortieren und öffnen, um regierungsfähig zu werden. Sie muss sich von Ihrem linken Populismus lösen und zeigen, dass sie Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen will. Teile der Partei wollen das nicht, wie beispielsweise Forderungen nach einem Nato-Austritt Deutschlands deutlich machen. Wenn die Linke mit der SPD regieren will, muss sie diese innere Zerrissenheit überwinden und Klarheit schaffen.

Der historische Marktplatz in Bremen mit dem Rathaus (links), dem St.-Petri-Dom und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft. Foto: dpa

Herr Sieling, lassen Sie uns über Bremen sprechen: Das Bundesland belegt auffällig oft letzte Plätze in bundesweiten Rankings, etwa wenn es um Bildung oder Armut geht. Wieso kommt Ihre Stadt nicht voran?

Das stimmt nicht, Bremen entwickelt sich sehr gut und hat ungeheures Potenzial. Das schlechte Reden über Bremen nervt mich, weil die Fakten andere sind. Unser Bundesland gehört in den letzten Jahren regelmäßig zu den Bundesländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum. Im ersten Halbjahr 2017 lagen wir sogar vor Bayern. In der Raumfahrt sind wir bundesweit führend. Im Oktober haben wir die international größte Raumfahrtmesse mit Tausenden Besuchern. Natürlich stehen wir gerade im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen. An denen arbeiten wir, das ist ein Schwerpunkt des Bremer Senats. Ich will, dass wir gerade in dem Bereich die rote Laterne abgeben.

Spitze ist Bremen bei der Schuldenlast pro Einwohner. Sie stehen unter Beobachtung des Stabilitätsrates. Wird der Stadtstaat die Schuldenbremse einhalten können?

Ja. 2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Die rot-grüne Koalition hält Wort gegenüber dem Stabilitätsrat und den anderen Ländern. Und ab 2020 haben wir durch den neuen Finanzausgleich gut 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als heute. Dann werden wir auch beginnen, Jahr für Jahr unsere Schulden abzubauen. Die Zukunftsaussichten sind gut, dafür haben wir lange gearbeitet.

Eine Geldquelle für Bremen sind sogenannte Risikospiele im Fußball. Sie haben vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, die Deutsche Fußball Liga muss für die Zusatzkosten beim Polizeieinsatz bei solchen Partien bezahlen. Wie optimistisch sind Sie, dass Sie damit auch vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen werden, wenn die DFL Rechtsmittel einlegt?

Wir sind da sehr guter Dinge. Die DFL will das noch nicht wahrhaben, aber unsere Argumentation ist stichhaltig und wird auch in der nächsten Instanz bestehen. Die DFL macht Milliardenumsätze mit dem Profifußball, aber die enormen Kosten für die Hochrisikospiele werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Das muss sich ändern, wir brauchen hier eine solidarische Lösung.

Bremen ist das einzige Bundesland, das so argumentiert…

Das ist nicht ganz richtig. Vor wenigen Tagen hat der rheinland-pfälzische Innenminister erklärt, dass auch er künftig die Bundesliga an den Kosten für solche Risikospiele beteiligen will. Ich bin sicher, dass das Bremer Vorgehen Schule machen wird, wenn das Urteil erst einmal da ist. Dann werden uns weitere Bundesländer folgen und die Mehrkosten ebenfalls in Rechnung stellen. Die Rechnungshöfe beobachten das jedenfalls sehr genau. Unser Innensenator wird das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Es macht Sinn, einen national einheitlichen Umgang mit dem Problem zu finden.

Aber was ist dann mit Konzerten und ähnlichen Großevents. Sind das gerade in Zeiten des Terrors nicht allesamt Hochrisikoveranstaltungen?

Darum geht es hier nicht. Die Polizei entscheidet, ob eine Großveranstaltung sicher durchgeführt werden kann und welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden müssen. Richtig ist, unser Gesetz betrifft nicht nur den Profifußball, sondern alle kommerziellen Großveranstaltungen. Aber wie gesagt, eine Rechnung gibt es immer nur dann, wenn ein besonderes Risiko mit der Durchführung verbunden ist und die zu erwartenden Polizeikosten zur Absicherung der Veranstaltung das normale Maß deutlich überschreiten. Und dann muss der Veranstalter entscheiden, ob er die Veranstaltung durchführt und die Mehrkosten für die polizeiliche Absicherung in Kauf nimmt.


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