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Kommunalwahl Niederlande: Begrenzte Wahlerfolge für Rechtspopulisten

Von dpa

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gibt eine Pressekonferenz. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/ArchivDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gibt eine Pressekonferenz. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/Archiv

Amsterdam. Rechte Parteien ziehen nun auch in die Rathäuser der Niederlande ein. Doch sie werden kaum zu einem Machtfaktor.

Bei der Kommunalwahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders Erfolge verbucht, ist aber insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Seine Partei für die Freiheit (PVV) zieht nun erstmals in etwa 30 Kommunalparlamente ein, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Endergebnissen hervorgeht. Nirgendwo konnte die PVV allerdings so viele Stimmen holen wie bei der Parlamentswahl vor einem Jahr.

Wilders reagierte dennoch positiv. „Das wichtigste Ziel, die Ausbreitung in den Kommunen, ist erreicht“, sagte er. Seine Partei war überhaupt nur in 30 der 335 Kommunen angetreten. Dort errang die Partei in den meisten Fällen nur wenige Mandate. Bei der Parlamentswahl 2017 war die PVV zweitstärkste Kraft geworden.

Die Kommunalwahlen am Mittwoch waren traditionell von lokalen Themen bestimmt, und große Sieger waren auch lokale Parteien. In fast jeder zweiten Kommune wurden sie stärkste Kraft. Dennoch war die Wahl ein Jahr nach der Parlamentswahl auch ein erster Stimmungstest für die Parteien in Den Haag. Von den Koalitionsparteien konnte nur die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte leichte Gewinne verbuchen.

In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei „Leefbaar Rotterdam“ (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft. In Amsterdam war die Wilders-Partei nicht angetreten, stattdessen aber das extrem rechtsnationale Forum für Demokratie. Es errang einen Achtungserfolg und wird erstmals ins Rathaus einziehen.

In den Großstädten, darunter Utrecht und Amsterdam, schnitt vor allem die grüne Partei Groenlinks gut ab. Sie wurde auch in der Hauptstadt Amsterdam zum erstenmal größte Partei. Erfolgreich waren auch kleinere Migrantenparteien.

Die Niederländer hatten zugleich über ein neues Gesetz für die Geheimdienste abgestimmt. Dabei zeichnete sich eine knappe Mehrheit gegen das Gesetz ab, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten auf dem Internet erheblich ausweiten soll. Knapp 49 Prozent stimmten dagegen, wie aus Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen hervor geht.

Das Gesetz gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im großen Stil abzuschöpfen. Damit sollen sie im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiver sein.


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