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21.03.2018, 18:43 Uhr KOMMENTAR

Frankreichs Justiz kennt auch beim Ex-Präsidenten kein Pardon

Kommentar von Thomas Ludwig

Zweifelhafte Begegnung: Nicolas Sarkozy empfängt Muammar Gaddafi 2007 im Elysee Palast. Foto: dpaZweifelhafte Begegnung: Nicolas Sarkozy empfängt Muammar Gaddafi 2007 im Elysee Palast. Foto: dpa

Osnabrück. In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy den zweiten Tag in Folge vernommen worden. Die Justiz schreckt auch vor den Mächtigen nicht zurück - zu Recht.

Für all jene, die auf das verrottete System von Europas politischer Elite schimpfen, egal ob in Frankreich, Deutschland oder sonst wo, ist die Festnahme von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ein gefundenes Fressen. Für den Moment mag Empörung genügen. Es ist aber auch Erleichterung darüber angebracht, dass die Unabhängigkeit der Justiz funktioniert. Wer sich in zwielichtige Gesellschaft begibt, darf sich nicht wundern, wenn es düster wird im Schatten unsauberer Geschäfte. Tatsächlich erliegen nicht wenige Berufspolitiker in der Hybris, unantastbar zu sein, reizen die Grenzen des Erlaubten aus. Auch ein Helmut Kohl hat das in der Parteispendenaffäre getan.

Die politische Klasse aber darf sich den Staat nicht zur Beute machen. Dort, wo das geschieht, walten Ermittler und Justiz ihres Amtes. Das unterscheidet autoritäre Gesellschaften von liberalen Demokratien, in denen die Justiz nicht im Dienst der Politik steht, sondern der Gesellschaft.

Sollten sich die Vorwürfe der illegalen Wahlkampfhilfe bewahrheiten, ist das unschmeichelhaft für Frankreich. Bedeutender ist aber, dass die Justiz alle Bürger gleich behandelt, egal ob unbekannt oder mächtig wie Sarkozy. Nicht umsonst fürchten Vertreter autoritärer Parteien die liberale Gesellschaft und wollen ihr ein entsprechend enges Korsett anlegen.

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