Selbstkritisch und kämpferisch Merkel nahm AfD den Wind aus den Segeln

Von Beate Tenfelde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) erstmals im Bundestag mit neuem Kabinett. Auf der Regierungsbank in der ersten Reihe (v.l.) Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa/Kay NietfeldBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) erstmals im Bundestag mit neuem Kabinett. Auf der Regierungsbank in der ersten Reihe (v.l.) Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Sehr selbstbewusst, aber auch selbstkritisch – als gespaltene Kanzlerin zeigt sich Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Amtsperiode. In ihrer Antritts-Regierungserklärung rechtfertigt sie erneut ihre Flüchtlingspolitik. Doch die CDU-Chefin gibt auch Fehler zu – und nimmt der AfD so den Wind aus den Segeln.

Man sei nicht darauf vorbereitet gewesen, wie stark der Flüchtlingszustrom das Land verändern würde, räumt Merkel ein. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert. Langes Zögern habe die Situation verschärft. Inzwischen sei die Gesellschaft so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“ zum Reizwort geworden sei. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen.

Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür. Doch Merkel zeigt sich auch kämpferisch. „Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. Und heute füge ich hinzu: Und Deutschland, das sind wir alle.“ Dass in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen worden seien, darauf könne „unser Land stolz sein“. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. „Das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen die

Gauland will Obergrenze

Fluchtursachen entschieden bekämpfen.

Bei so viel Zugeständnissen ging der AfD im Bundestag das Pulver aus. Fraktionschef Alexander Gauland verfällt in billige Polemik, als er Merkel am britischen Premier Winston Churchill misst. Ein bisschen mehr von dessen Pathos und von dessen Tiefgang stünde der Kanzlerin gut an. Zugleich notiert er triumphierend, dass die Kanzlerin erstmals „wieder von Deutschen gesprochen hat – das ist der Erfolg der AfD.“

Es gebe keine Pflicht zu „Vielfalt und Buntheit“, ruft er Richtung Regierungsbank. Und dennoch gehe die „Masseneinwanderung“ ungebremst weiter, die rechtsstaatliche Ordnung sei in diesem Bereich außer Kraft gesetzt. Eine Obergrenze gebe es noch immer nicht. Für die „Verkäuferin in Dresden“ sei das nicht nachvollziehbar. Attentäter, Messermorde oder die aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung kämen bei Merkel gar nicht vor. „Frau Bundeskanzlerin, die Gesellschaft zerfällt“, ruft Gauland. Merkels Gesicht zeigt keine Regung – abgesehen von leicht hochgezogenen Augenbrauen. Applaus bekommt Gauland ausschließlich von der AfD – FDP, Grüne und Linke klatschen nicht mit.

Eingeklemmter Seehofer

Horst Seehofer, der neue Innen-, Heimat- und Bauminister, sitzt, eingeklemmt von den SPD-Ministern Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Außenamt), auf der Regierungsbank. Der Bayer in Berlin war mit großer Bugwelle ins Amt gestartet, als er konstatierte, dass für ihn der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im Bundestag gibt ihm die Kanzlerin Konter: Sie bekräftigt in ihrer Regierungserklärung die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam „inzwischen ein Teil von Deutschland geworden“.

Doch die Kanzlerin muss feststellen, dass ihr mit Alexander Dobrindt, dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, ein „Seehofer-Nachfolger“ mit Kritik das Leben schwer machen wird. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, bekräftigt Dobrindt im Parlament damit die Position seines Parteivorsitzenden. Die überwiegende Mehrheit wolle, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem bleibe. „Und wir sind die Stimme dieser Menschen“, streicht Dobrindt als CSU-Alleinstellungsmerkmal heraus. Was heißt das genau? Die Union ist weiter gespalten, der Burgfrieden scheint vorbei.

FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im November in Bedrängnis gebracht hatte, denkt am Rednerpult schon einmal laut über das Ende ihrer Kanzlerschaft nach – und über Merkels Vermächtnis. „Der Charakter Ihrer Kanzlerschaft ist offen“, ruft er ihr zu. Merkel lässt auch das abtropfen und tippt auf ihrem Handy herum.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles dagegen demonstriert zum Start in die gemeinsame Regierungszeit vor allem Einigkeit mit Merkel und der Union. Ganz in Schwarz gekleidet, nimmt sie die Grundmelodie der Kanzlerin auf. Sie steht selbst massiv unter Druck in ihrer Partei und bleibt in Deckung. Eine Schwäche von CDU/CSU kann ihr nur helfen.