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21.03.2018, 17:05 Uhr KOMMENTAR

Gelder an die Türkei einfrieren

Kommentar von Michael Clasen

Ein Trümmerhaufen: Afrin nach der Eroberung durch die türkische Armee und syrische Milizen. Foto: AFPEin Trümmerhaufen: Afrin nach der Eroberung durch die türkische Armee und syrische Milizen. Foto: AFP

Osnabrück. Es ist unerträglich. Der Fall Afrins ist auch für die deutsche Außenpolitik ein Armutszeugnis.

Leopard 2 Panzer unter türkischem Kommando rollen an der Seite von islamistischen Kämpfern durch syrische Kurdengebiete, um dort ethnische Säuberung zu betreiben.

Hunderttausende Frauen und Kinder fliehen. Unzählige Menschen wurden getötet. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan will die deutschen Panzer möglicherweise bis in den Nordirak schicken. Und wie reagieren Berlin oder die EU? Es wird verurteilt und bedauert, doch gehandelt wird nicht. Nato-Partner hin oder her: Hier muss der Westen mit allen politischen Mitteln intervenieren.

Konkret heißt das: Waffenlieferungen müssen gestoppt, die Beitrittsverhandlungen eingefroren und die EU-Milliarden-Zahlungen eingestellt werden. Mit der bisherigen Leisetreterei lässt sich ein Machtpolitiker wie Erdogan nicht beeindrucken.

Die EU darf nicht tatenlos zuschauen

Dass die syrischen Kurden als engste Verbündete des Westens im Krieg gegen den so genannten Islamischen Staaten nun von den Partnern im Stich gelassen werden, ist beschämend. Es erscheint zwar unwahrscheinlich, dass es zu einer politischen Lösung der Syrien- und der Kurden-Frage in absehbarer Zeit kommt. Doch die EU darf nicht tatenlos zuschauen, wie die Türkei mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht.


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