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Regierungserklärung in Berlin Merkel: Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

Von dpa

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Berlin. Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo - und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs.

Zu diesen Themen hat sich Angela Merkel geäußert:

Die Diesel-Problematik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Automobilindustrie mit Blick auf den Diesel-Skandal und die künftige Mobilität in die Pflicht nehmen. Die Hersteller müssten für ihre Fehler gerade stehen und ausreichend in die Zukunft investieren, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen werde die neue Bundesregierung eine Kommission zur Zukunft der Mobilität auf den Weg bringen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Es gehe darum, Anstrengungen für eine bessere Luft, intelligente Verkehrssysteme und individuelle Mobilität miteinander in Einklang zu bringen, sagte Merkel. Dabei dürften die Dieselfahrer nicht die „Dummen“ sein. Verbrennungsmotoren würden noch lange als „Brückentechnologie“ gebraucht, die Zukunft aber gehöre alternativen Antrieben.

Flächendeckende Fahrverbote lehne die Bundesregierung ab, bekräftigte Merkel. Es gehe um „maßgeschneiderte“ Lösungen für besonders belastete Städte. Durch verschiedene Maßnahmen werde es gelingen, dass in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte bald wieder eingehalten werden.

Der Islam

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel.

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt.

Die Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die deutsche Wirtschaft in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung vor großen Veränderungen. Zwar gehe es der deutschen Wirtschaft derzeit gut, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit. Es sei aber nicht garantiert, dass Deutschland in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehe wie heute. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft hätten sich rasant verändert.

Die Wirtschaft sei weltweit eng miteinander verflochten, die Welt ändere sich „epochal“. Das betreffe auch die deutschen Leitindustrien Auto, Pharma oder Maschinenbau. „Fehler“ in einzelnen Branchen könnten sehr schnell zu „systemischen Problemen“ werden. Merkel erinnerte an das Beispiel Nokia, dem einstigen Weltmarktführer bei Handys, der den Trend zu Smartphones verpasst hatte und heute in der Branche keine Rolle mehr spielt.

Merkel verwies auch auf den Fachkräftemangel bei Unternehmen und auf das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Außerdem müssten Langzeitarbeitlose besser gefördert werden. Merkel kündigte wie im Koalitionsvertrag angekündigt zudem einen Pakt für Berufsbildung an. Die Berufsschulen seien nun „auch einmal dran“.

Die Flüchtlingskrise und die Gesellschaft

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespalten. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit, die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.

Die Militäroffensive in Afrin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“


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