Datenschutz Bundeskriminalamt In BKA-Dateien sind nach wie vor unbescholtene Bürger gespeichert

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Die Datenspeicherung beim BKA hat nach wie vor Schwächen. Foto: dpaDie Datenspeicherung beim BKA hat nach wie vor Schwächen. Foto: dpa

Osnabrück. Im vergangenen Jahr hatten verweigerte Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel den Stein ins Rollen gebracht. Das zeigte: In den BKA-Staatsschutzdateien sind viele unbescholtene Bürger gespeichert. Das sollte sich ändern. Doch nun zeigt sich, dass die Schwächen des Systems weiter bestehen - weil der Informationsfluss nicht funktioniert.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Grund dafür sind demnach oft fehlende Informationen. So würden immer wieder Staatsanwaltschaften und Gerichte das BKA nicht informieren, wenn ein Strafverfahren zu politisch motivierten Straftaten eingestellt oder der Beschuldigte frei gesprochen werde. Somit kann das BKA die Daten des angeblichen Straftäters nicht aus der Datei löschen. Eine Zahl von Fällen nannte das Ministerium nicht.

Datenskandal bei G20-Gipfel

Bekannt geworden war der Datenskandal im vergangenen Jahr, als während des G20-Gipfels in Hamburg 32 Journalisten wegen Sicherheitsbedenken nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden war. Ihre Namen waren in BKA-Dateien aufgetaucht, bei einigen war die Speicherung aber rechtswidrig. Die Fehler waren allerdings nicht beim BKA, sondern bei den zuliefernden Behörden geschehen. Die Bundesregierung hatte danach Aufklärung und Gegenmaßnahmen versprochen.

Linke spricht von Rechtsbruch

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, „dass die polizeiliche Speicherpraxis auf einen systematischen Rechtsbruch hinausläuft.“ Das Versprechen der Bundesregierung, gegen eine rechtswidrige Speicherung vorzugehen, entpuppe sich „in der Praxis als reines Lippenbekenntnis“. Eine effektive Kontrolle fehle. Jelpke fordert mehr Rechte für Betroffene: „Wer Gegenstand einer Verdachtsspeicherung in den Staatsschutzdateien wird, muss darüber informiert werden. Nur so hat man die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.“ Der Bürger könne nicht darauf hoffen, dass die Behörden sich an Recht und Gesetz halten.

Zahlen belegen fehlenden Informationsfluss

Das Ministerium nennt Zahlen, die das Missverhältnis belegen. So wurden von Januar 2016 bis Oktober 2017 dem BKA rund 200 Akten zu solchen Fällen übersandt, während die Polizei in diesem Zeitraum mehr als sechsmal so viele politisch motivierte Delikte (nämlich 1288 Delikte) registrierte. Dies „lässt vermuten, dass nur ein geringer Teil der Falldaten von den Staatsanwaltschaften an das BKA übersandt wird“, schreibt das Ministerium und nennt die Differenz „relevant“. Der Zahlenvergleich sei aber nur ein Indiz.

Die Bundesregierung setzt auf ein automatisiertes Verfahren, mit dem die Daten künftig übermittelt werden sollen. Dieses Verfahren namens MESTA werde aber erst schrittweise eingeführt. „Bislang wird MESTA nicht in allen Bundesländern genutzt“, heißt es in dem Papier.

Verdacht genügt schon

Das Ministerium betont, dass das BKA Daten lösche, wenn keine Gründe für eine weitere Speicherung vorlägen, sowie automatisiert zum Fristablauf: „Eine rechtswidrige Speicherung durch eine fehlende Prüfung bei Fristablauf wird damit durch technische Maßnahmen verhindert.“ Für die Speicherung als politisch motivierter Straftäter genügen schon Verdachtsmomente. Ausschlaggebend ist eine so genannte Negativprognose – also die Annahme, dass ein Beschuldigter in Zukunft erneut oder auch erstmals eine politisch motivierte Straftat begehen könnte. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, diese „Negativprognosen“ –– gründlicher zu definieren, wie von der Datenschutzbeauftragen gefordert. Das Fehlen einer solchen Definition sehen Kritiker als Einfallstor für willkürliche Speicherungen. Daher ist es leicht, in die Verbunddateien zu kommen – allerdings schwer, wieder herauszukommen.


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