Grünen-Experte wirft Berlin Untätigkeit vor Von Notz zu Facebook: Bundesregierung muss endlich handeln

Von Jörg Gierse

Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Foto: dpaGrünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Foto: dpa

Osnabrück. Angesichts des neuen Datenskandals bei Facebook hat der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Er erwarte, „dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt“, sagte von Notz unserer Redaktion. Berlin habe das US-Unternehmen „über Jahre an der sehr langen Leine gehalten und immer signalisiert, dass man von der Bundesregierung und der übergroßen Mehrheit im Parlament nichts zu befürchten hat“. Die direkte Folge eines solchen Agierens seien anhaltende Datenskandale, wie sich nun erneut zeige.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen erklärte, seine Partei fordere die Bundesregierung seit Jahren auf, den Grundrechtsschutz im Digitalen endlich ernst zu nehmen. „Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung jedweden gesetzgeberischen Gestaltungsanspruch jedoch schon vor langer Zeit aufgegeben“, kritisierte von Notz. Stattdessen habe sie über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen gesetzt: „Diese sind aber längst gescheitert.“ Facebook müsse nun schnellstmöglich über das genaue Ausmaßes des neuen Skandals informieren, auch und vor allem die betroffenen Nutzer.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica im Jahr 2016 Zugriff auf die Profildaten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern hatte, ohne dass diese ihr Einverständnis erklärt hatten. Das britische Unternehmen war offenbar vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragt worden.