Güllner: Geschrei von Minoritäten Franz Müntefering und Stephan Weil warnen SPD vor Linkskurs

Von Burkhard Ewert

Franz Müntefering (rechts) und Stephan Weil auf der Veranstaltung der NOZ in Osnabrück. Foto: David EbenerFranz Müntefering (rechts) und Stephan Weil auf der Veranstaltung der NOZ in Osnabrück. Foto: David Ebener

Osnabrück. Mit Franz Müntefering und Stephan Weil haben führende Sozialdemokraten ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Die Themen Freiheit, Ökonomie und Sicherheit kämen in der SPD zu kurz.

Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im Rahmen der Reihe NOZ-Agenda erinnerte der frühere Bundesvorsitzende Franz Müntefering an Willy Brandt. Der habe gesagt, Frieden und Freiheit seien das Wichtigste. Das bedeute mit Blick auf die Themen der SPD: „Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können.“ Auch müssten die Sozialdemokraten sich stärker loben. „Die SPD ist die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich ist.“ Mache sie keine Fehler, böte der Zustand der Union der SPD die Chance zum Wiedererstarken, sobald deren Zerrissenheit sich nicht mehr übertünchen ließe.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil schloss sich an. „Es hat an einer kollektiven Steuerung der SPD in den letzten Jahren gefehlt. Es hat Teamspiel gefehlt“, kritisierte er auf der NOZ-Veranstaltung und betonte, Ökonomie und Sicherheit seien in der SPD-Themenpalette zu kurz gekommen. Die SPD müsse die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen – und Mitte heiße nun einmal nicht links. Weil gab seiner Partei zudem den Rat: „Hört auf zu jammern, nichts ist langweiliger als eine Partei, die sich nur mit sich selbst befasst.“

Unterstützung erhielten die beiden Sozialdemokraten vom Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Die SPD versäume es notorisch, ihr Heil in der Mitte suchen. Die Partei setze auf Minderheitenthemen wie Rente mit 63, Homo-Ehe oder das Versprechen einer „sozialen Gerechtigkeit“, was die Kernklientel zwar überwiegend als richtig, nicht aber als wichtig erachte. „Nie hat die SPD eine Wahl unter diesem Motto gewonnen“, sagte Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist. Er könne nur davor warnen, auf das „lautstarke Geschrei“ von Minoritäten hereinzufallen. Die Wähler, die sich von der SPD abwendeten, täten dies laut Forsa-Befragungen eher umgekehrt genau deshalb, weil sie die Partei auf einem Linkskurs sähen, der sich mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht decke.


NOZ Agenda

  • Regelmäßig befasst sich unsere Redaktion unter diesem Motto mit Fragen der Zeit. Bisherige Themen und Veranstaltungen in Osnabrück waren unter anderem:
  • Essen & Ethik mit u.a. Drei-Sterne Koch Thomas Bühner, Bauernverbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken, McDonalds-Manager Oliver Mix
  • Populismus mit u.a. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Emnid-Forscher Klaus Peter Schöppner, Social-Media-Professor Thorsten Quandt
  • Religion und Gewalt mit u.a. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, Landesbischof Ralf Meister und Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung)
  • Energiewende mit u.a. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, RWE-Vorstand Arndt Neuhaus, Stahl-Präsident Hans-Jürgen Kerkhoff
  • Fleisch und Ernährung mit u.a. Unternehmer Clemens Tönnies und dem Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt, Heinrich Bottermann
  • 25 Jahre Mauerfall mit u.a. Zeitzeuge und Minister a.D. Rudolf Seiters, Russlands Botschafter Wladimir Grinin, Nato-General Harald Kujat
  • Standort Niedersachsen mit u.a. Ministerpräsident Stephan Weil, „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer, DGB-Bundesvorstand Stefan Körzel
  • Migration und Integration mit u.a. dem SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius, Bestseller-Autor Thilo Sarrazin, Terre-des-hommes-Chefin Danuta Sacher
  • Notstand Pflege mit u.a. Pflege-Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Egon Brysch (Vorsitz Deutsche Stiftung Patientenschutz), Assauer-Tochter Bettina Michel

Demnächst:

  • 50 Jahre 1968 mit u.a. Zeitzeuge und Grünen-Legende Hans Christian Ströbele, Schauspielerin Ingrid Steeger und Rebellionsforscher Frank Hillebrandt
  • 200 Jahre Marx mit u.a. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Marx-Biograf Michael Heinrich, Hohenschönhausen-Beirat Dieter Dombrowski, Historiker Werner Abelshauser