Müntefering, Weil, Groschek, Güllner dabei NOZ-Agenda-Abend zeigt: Die SPD ringt um ihre Mitte

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Osnabrück. Lange zierte sie sich, nun ist die SPD erneut Teil der Bundesregierung. Wird der Schritt sie aus der Krise führen oder tiefer hinein? In Rahmen der Reihe NOZ-Agenda diskutierten in Osnabrück mit Franz Müntefering, Stephan Weil und Jesco Groschek Sozialdemokraten aus drei Generationen über Zustand und Zukunft der Partei. Deutlich wurden Zweifel am Linkskurs – und an der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles.

Wer braucht noch die SPD? Mancherorts in Europa sind ihre Pendants ins Bedeutungslose gestürzt. Auch in Deutschland kennt der Trend scheinbar nur eine Richtung. Zuletzt spaltete die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung die 150 Jahre alte Volkspartei regelrecht. Und wer soll überhaupt an ihrer Spitze stehen? Beginnt mit Andrea Nahles die Erneuerung? Stoff genug für eine Diskussion der Reihe „NOZ-Agenda“ mit Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke als Moderator.

Meinungsforscher Manfred Güllner hatte nicht allzu hoffnungsvolle Botschaften für das Podium, das mit dem Ex-Vorsitzenden Franz Müntefering, Niedersachsens Parteichef Stephan Weil und Jesco Groschek aus dem Juso-Vorstand in Nordrhein-Westfalen führende Sozialdemokraten aus drei Generationen umfasste. Die SPD versäume es notorisch, ihr Heil in der Mitte suchen, sagte Güllner. Die Partei setze auf Minderheitenthemen wie Rente mit 63, Homo-Ehe oder das Versprechen einer „sozialen Gerechtigkeit“, das die Kernklientel zwar überwiegend als richtig, nicht aber als wichtig erachte. „Nie hat die SPD eine Wahl unter diesem Motto gewonnen“, sagte Güllner.

Auch die designierte Vorsitzende Nahles bedeutet keinen Bonus, erklärte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Nur Kurt Beck und Rudolf Scharping seien als SPD-Chefs bisher unbeliebter gewesen, und zwar in ihren schlechtesten Tagen, während Nahles schon jetzt nur auf 13 Prozent Zustimmung in der gesamten Wählerschaft komme.

SPD-Urgestein Müntefering machte seinen Genossen Mut. „Wir sind Volkspartei, und das bleiben wir auch.“ Die SPD stehe vor der großen Gelegenheit, „aus der Kurve rauszukommen. Zwischen 2017 und 2021 fallen die Entscheidungen in ganz tief greifender Weise, und wir haben die Chance, weil die CDU so diffus ist, auch für viele Menschen in ihrer Wählerschaft. Unsere Chance wird kommen.“ Jedoch sei mit Grünen, Linken und zuletzt der AfD neue Konkurrenz aufgekommen, zudem habe die SPD auf falsche Themen gesetzt. Müntefering zitierte Willy Brandt: „Wenn ihr mich fragt, was das Wichtigste ist, ist das neben dem Frieden die Freiheit“. Das bedeute: „Mit Gerechtigkeit alleine werden wir das Ding nicht drehen können.“ Wichtig sei auch Einigkeit. „Die SPD ist die einzige Partei, die in sich Regierung und Opposition zugleich ist.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab sich selbstkritisch. „Es hat an einer kollektiven Steuerung der SPD in den letzten Jahren gefehlt. Es hat Teamspiel gefehlt.“ Außerdem seien Ökonomie und Sicherheit in der SPD-Themenpalette zu kurz gekommen. Die SPD müsse sich, wenn sie wieder stärker werden wolle, an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die im Zentrum der Gesellschaft stünden. Für die Zukunft gelte: „Hört auf zu jammern, nichts ist langweiliger als eine Partei, die sich nur mit sich selbst befasst“, lautete sein Schlussplädoyer.

Der Juso Groschek hatte gegen eine Regierungsbeteiligung gekämpft – in Opposition zu einem Vater, dem NRW-Landeschef Michael Groschek. „Ich habe den Hype um Martin Schulz nicht verstanden“, sagte Groschek und stellte die Frage, welche Rolle der hauptamtliche Apparat der SPD in Berlin gespielt habe. In Osnabrück sprach sich der ehrenamtliche Juso-Vorstand, der als Erzieher für das Düsseldorfer Jugendamt arbeitet, für einen klaren Linkskurs aus. Immerhin stehe der „demokratische Sozialismus“ im SPD-Grundsatzprogramm.

Ob das hilft? Güllner widersprach unmissverständlich: Er könne nur davor warnen, auf das „lautstarke Geschrei“ von Minoritäten hereinzufallen – von rechts wie links. Die Wähler, die sich von der SPD abwendeten, täten dies eher genau deshalb, weil sie die Partei auf einem Linkskurs sähen, der sich mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht decke.

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NOZ Agenda

  • Regelmäßig befasst sich unsere Redaktion unter diesem Motto mit Fragen der Zeit. Bisherige Themen und Veranstaltungen in Osnabrück waren unter anderem:
  • Essen & Ethik mit u.a. Drei-Sterne Koch Thomas Bühner, Bauernverbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken, McDonalds-Manager Oliver Mix
  • Populismus mit u.a. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Emnid-Forscher Klaus Peter Schöppner, Social-Media-Professor Thorsten Quandt
  • Religion und Gewalt mit u.a. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, Landesbischof Ralf Meister und Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung)
  • Energiewende mit u.a. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, RWE-Vorstand Arndt Neuhaus, Stahl-Präsident Hans-Jürgen Kerkhoff
  • Fleisch und Ernährung mit u.a. Unternehmer Clemens Tönnies und dem Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt, Heinrich Bottermann
  • 25 Jahre Mauerfall mit u.a. Zeitzeuge und Minister a.D. Rudolf Seiters, Russlands Botschafter Wladimir Grinin, Nato-General Harald Kujat
  • Standort Niedersachsen mit u.a. Ministerpräsident Stephan Weil, „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer, DGB-Bundesvorstand Stefan Körzel
  • Migration und Integration mit u.a. dem SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius, Bestseller-Autor Thilo Sarrazin, Terre-des-hommes-Chefin Danuta Sacher
  • Notstand Pflege mit u.a. Pflege-Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Egon Brysch (Vorsitz Deutsche Stiftung Patientenschutz), Assauer-Tochter Bettina Michel

Demnächst:

  • 50 Jahre 1968 mit u.a. Zeitzeuge und Grünen-Legende Hans Christian Ströbele, Schauspielerin Ingrid Steeger und Rebellionsforscher Frank Hillebrandt
  • 200 Jahre Marx mit u.a. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Marx-Biograf Michael Heinrich, Hohenschönhausen-Beirat Dieter Dombrowski, Historiker Werner Abelshauser

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