„Lenken von eigenen Problemen ab“ Trittin: Debatte um Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet

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Jürgen Trittin ordnet die Forderungen aus der Ukraine dem Wahlkampf im Land zu. Foto: Britta Pedersen/dpaJürgen Trittin ordnet die Forderungen aus der Ukraine dem Wahlkampf im Land zu. Foto: Britta Pedersen/dpa

Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt die Forderungen aus der Ukraine, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zu prüfen, dem Wahlkampf in dem Land zu.

Trittin sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es wird wohl kaum eine deutsche Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler auf die Sanktionsliste setzen.“ Er glaube nicht dran, dass der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin ernsthaft damit rechnet, mit seinen Forderungen Erfolg zu haben. Klimkin hatte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung Sanktionen gegen Altkanzler Schröder ins Spiel gebracht, weil er Lobbyarbeit für Putin betreibe.

In der Ukraine finden im kommenden Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. In diesen Wahlkampf ordne er die Äußerung von Klimkin ein, sagte Trittin: „Das ist für die heimische Bühne, um von den eigenen Problemen auch ein Stück weit abzulenken.“, sagte Trittin, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt.

Klimkin wisse genau, dass weitere Sanktionen einstimmig, also auch mit einem Ja der Bundesregierung, beschlossen werden müssen. „Das ist eine Forderung, die ist aufgestellt worden, weil Ablehnung gesichert ist“, sagte Trittin.

„Glaube, zu debattieren, wird sich als heiße Luft erweisen“

Altkanzler Schröder gilt als Hauptlobbyist der geplanten Gasfernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee. „Ich wäre als ehemaliger Bundeskanzler nicht in den Verwaltungsrat des größten Ölkonzerns der Welt gegangen“, sagte Trittin, der sieben Jahre lang im Kabinett Schröder das Amt des Umweltministers ausübte. Der Glaube, über mögliche Sanktionen debattieren zu müssen, werde sich aber als heiße Luft erweisen.

Klimkin relativierte unterdessen seine Aussagen zu Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ich möchte Klarheit reinbringen: Ich habe nicht vorgeschlagen, Sanktionen gegen solche Personen wie Gerhard Schröder zu verhängen“, schrieb er bei Twitter. Allerdings solle man „wachsam“ sein, damit Russland seine „gefährlichen Projekte“ nicht in Europa vorantreiben könne. „Schlussendlich haben wir alle gemeinsam eine Diskussion begonnen.“ Die geplanten Gasfernleitung Nord Stream 2 wird von Kiew als Bedrohung für den eigenen Status als Haupttransitland für russisches Erdgas in die Staaten der Europäischen Union gesehen.

Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements ab. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

(mit dpa)


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