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AfD gratuliert Wladimir Putin als russischer Präsident wiedergewählt

Von dpa

Wladimir Putin, der Präsident von Russland. Foto: Bai Xueqi/XinHua/dpaWladimir Putin, der Präsident von Russland. Foto: Bai Xueqi/XinHua/dpa 

Moskau. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.

Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt hervor für den tiefen Konflikt mit dem Westen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.

Mit dem voraussichtlich besten Resultat seiner Laufbahn bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.

Wahlbeteiligung bei 67 Prozent

Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag lag demnach bei rund 67 Prozent.

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

AfD gratuliert

Unter den ersten Putin-Gratulanten waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Sonntagabend. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

Mit Putins starkem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach Schließung der Wahllokale. Ausgezählt war da erst gut ein Viertel der Stimmen, vor allem im Osten des Landes. Zwar wird das Endergebnis erst für diesen Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern.

Zweitplatzierter wurde demnach der Kommunist Pawel Grudinin (zunächst 15,2 Prozent), dritter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (6,8 Prozent). Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur gut ein Prozent gezählt. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern.

Putin zuversichtlich

„Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte Putin bei der Stimmabgabe. Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konflikts mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.

Symbolisches Wahldatum

Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts. Putin zählt sie aber zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Tausende Manipulationsversuche?

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach dagegen von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden.

Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung geblickt als Indiz für die Stimmung im Land. Eine hohe Beteiligung werde Putins Legitimation stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte dagegen zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Putin führt Russland seit 18 Jahren

Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer „Rochade“ das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.