„Putin hat Stabilität gebracht“ Russische Präsidentenwahl: Stimmung auf der Krim

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Simferopol. Die Krim ist mit Putins dritter Amtszeit als russischer Präsident verknüpft wie kein anderer Ort. Kein Wunder, dass die Präsidentenwahl den vierten Jahrestag der neuen Zeitrechnung auf der Halbinsel markiert. Unser Reporter ist vor Ort.

Juri Konstantinowitsch Gempel ist auf die Bundeskanzlerin nicht gut zu sprechen. „Wegen der Politik von Angela Merkel kann ich meine Töchter nicht besuchen. Ist das gerecht?“, fragt Gempel. Die Antwort schwingt unausgesprochen mit. Der 61-Jährige gehört zu jenen zwei- bis dreitausend auf der Krim lebenden Russen, die deutsche Wurzeln haben. Die Sprache seiner Vorfahren spricht er jedoch nicht mehr – „allenfalls wie ein Hund“, schmunzelt der Vorsitzende der Gemeinschaft der Krimdeutschen.

Bei seinen erwachsenen Töchtern ist das anders. Sie leben in Düsseldorf und Fulda, ein Enkel dient in der Bundeswehr. Seitdem die Krim wieder zu Russland gehört, bekommt der Vater und Großvater jedoch kein Visum mehr für Deutschland. Denn, was für den Anwalt eine Wiedervereinigung ist, gilt dem Westen als Annexion. Für Gempel völlig unverständlich: „Ich wundere mich über Deutschland, dass sie es uns nicht gönnen, wieder zu Russland zu gehören. Schließlich hat Russland die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht.“

Es ist der Vorabend eines symbolträchtigen Datums in einem gemütlichen Hotel in Simferopol. Gempel hat Hering auftischen lassen, Käsewürfel, Zwiebelringe, Zitronenscheiben – und Wodka. Gempel schenkt nach, hebt das Glas. „Auf dass sich unsere Völker einander wieder annähern und nicht noch weiter voneinander entfernen“, sagt er – und meint damit Russland und Deutschland.

Vor vier Jahren, am 18. März 2014 konnte Russlands Präsident Wladimir Putin Vollzug melden: Nach ihrer Lossagung von der Ukraine wurde die Krim Teil der Russischen Föderation. Nach herrschender völkerrechtlichen Meinung zwar nicht de jure, so doch de facto. Nun hat Präsident Putin seine Wiederwahl auf das Datum abgestimmt. Auf der Krim war die Wahlbeteiligung besonders hoch. Viele der 2,3 Millionen Bewohner wissen, was sie dem russischen Präsidenten zu verdanken haben.

„Die Politik Putins hat uns 2014 vor gewalttätigen Ausschreitungen bewahrt. Er hat uns das Referendum ermöglicht, er hat uns Sicherheit und Stabilität gebracht“, erzählt Gempel, der für Putins Partei „Einheitliches Russland“ im Parlament der Krim sitzt. 2014 war der Anwalt Mitglied jener Kommission, die das Referendum vorbereitet und durchgeführt hat. „Rechtlich und menschlich haben wir im Rahmen des Gesetzes gehandelt“, sagt er und will sich nichts vorwerfen lassen.

Keine Wahlbeobachter

Russischer Lesart zufolge haben russische Streitkräfte die Krim nicht annektiert, sondern lediglich das Referendum abgesichert, mit dem sich die Menschen mehrheitlich für eine gemeinsame Zukunft mit Moskau und gegen eine Zukunft in der Ukraine ausgesprochen haben. Die internationale Gemeinschaft will davon bis heute jedoch nichts wissen. Der herrschenden juristischen Meinung zufolge handelt es sich um eine Annexion ukrainischen Staatsgebietes. Deshalb gab es am Sonntag auch keine OECD-Wahlbeobachter auf der Krim; eine solche Mission hätte Russland den Anstrich internationaler Rechtmäßigkeit liefern können.

Und die EU hat angekündigt, das auf der Schwarzmeerhalbinsel erzielte Wahlergebnis nicht anzuerkennen. „Wir bleiben der vollständigen Umsetzung unserer Nichtanerkennungspolitik treu“, bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits im Vorfeld. Auch die Sanktionen gegen Moskau wegen seiner Ukraine-Politik wurden soeben erst wieder verlängert. „Alles auf Kosten des kleinen Mannes. Präsident Putin spürt davon rein gar nichts, wenn er uns auf der Krim besucht“, sagt ein Mitarbeiter im Außenministerium: „Was also nützen Sanktionen?“ Schon wieder eine dieser rhetorischen Fragen.

Wer durch die Straßen von Simferopol schlendert, sieht vor allem eines: viele junge Menschen. Frauen mit Kinderwagen. Familien. Neu angelegte, gut besuchte Kinderspielplätze. Straßenmusikanten. Wer ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften erwartet hat – Fehlanzeige. Beim Denkmal für den russischen Soldaten treiben Kinder Schabernack mit der ihnen eigenen Respektlosigkeit für Autoritäten. Wie werden sie sich eines Tages an diese Zeit erinnern? „Das geht alles nicht von heut auf morgen, die Integration der Krim ist ein langfristiges Projekt“, sagt Mikhail Eremeev, Mitarbeiter im Außenministerium. Aber es werde erfolgreich sein.

Wie geht es Russen, Ukrainern und Tartaren, was hat sich auf der Krim in den vergangenen vier Jahren verändert? Klar ist: Was als Ausnahmesituation begann, ist längst der Normalität gewichen. Vieles deutet darauf hin, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch in einem erneuten Referendum für den Status quo aussprechen würde. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin von 2017.

Skeptischer steht allerdings die Minderheit der Krimtartaren der Regierung gegenüber. „Die gesellschaftliche und politische Integration der Krimtataren, die auch im ukrainischen Staat keineswegs gesichert war, bleibt weiter ein potenziell destabilisierender Faktor für die von Russland kontrollierte Krim“, schreibt Gwendolyn Sasse, Direktorin des ZOiS. Die Vereinten Nationen sprechen von willkürlichen Festnahmen von Krim-Tartaren, die die bestehende Ordnung nicht anerkennen wollen. Offizielle russische Stellen weisen das zurück.

Versprechen umsetzen

Die Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation als Provisorium? In einem Dokumentarfilm hat Putin soeben klargestellt, an eine Rückgabe sei nicht zu denken. Er werde die Krim unter keinen Umständen aufgeben.

Stattdessen: Baustellen überall. Will Putin die Bürger langfristig für sich gewinnen, muss sich deren Lebensstandard verbessern, mit russischen Investitionen. „Das erwarten die Menschen. Putin muss seine Versprechen umsetzen“, sagt Serge, der nicht weiter genannt werden will. Deshalb werden die Gas- und Wasserversorgung ebenso modernisiert wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Medizintechnik aus dem Hause Siemens stehe hier ganz hoch im Kurs, sagt der Abgeordnete Gempel – trotz aller Sanktionspolitik des Westens.

Erst in der vergangenen Woche hat Präsident Putin wieder jene Baustelle besucht, die von größter Bedeutung für die weitere Entwicklung der Halbinsel ist: Weil Kiew die Landverbindung blockiert, lässt Moskau eine Brücke vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch bauen: 19 Kilometer lang, umgerechnet mindestens 3,5 Milliarden Euro schwer. Vier Autobahnspuren und zwei Bahnverbindungen sollen spätestens von 2019 an den Aufschwung auf die Krim befördern. Zudem wird der Flughafen von Simferopol erweitert, bis zu sechs Millionen Fluggäste sollen dort in Zukunft jährlich starten und landen. Der innerrussische Tourismus ist für die Krim-Wirtschaft zentral.

Immer wieder stattet der Präsident der Schwarzmeerinsel einen Besuch ab. Putin der Kümmerer. Das kommt bei den Menschen an und hält den Druck auf die Projekte hoch. Deshalb liegen sie wohl auch im Zeitplan und liefern die Bilder, die Putin braucht. Denn Bilder machen Leute. Bilder machen Politik. Bilder gewinnen Wahlen. „Die Wahlbeteiligung und die Zustimmung für Putin auf der Krim werden vom Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland dargestellt“, analysiert Osteuropaexpertin Sasse – „und sollen eine neue Seite in die mythenumwobene Geschichte der Halbinsel schreiben“.


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