Was Arbeitnehmer kritisieren DGB-Chef Hoffmann sagt, wo die Koalition nachbessern muss

Von Uwe Westdörp

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: imago/Jens JeskeReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: imago/Jens Jeske

Osnabrück. Mehr gut bezahlte Jobs für Frauen, das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle ausweiten, den Mindestlohn stärker als üblich anheben und bei der Haushaltsplanung mehr an Investitionen als an die schwarze Null denken: DGB-Chef Reiner Hoffmann formuliert im Interview eine Vielzahl von Forderungen an die neue Regierung.

Herr Hoffmann, an diesem Sonntag ist Equal Pay Day. Erst an diesem Tag erreichen Frauen das Einkommen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres erzielt haben. Mit welchen Gefühlen begleiten Sie als Gewerkschafter diesen Tag? Und was muss geschehen, damit sich endlich etwas ändert?

Es ist beschämend, dass wir seit Jahren auf der Stelle treten. Die Differenz bei der Bezahlung von Männern und Frauen beträgt nach wie vor 21 Prozent. Hier muss es dringend strengere Regeln geben. Zwar gibt es erste Schritte in die richtige Richtung, wie etwa das Entgelt-Transparenzgesetz. Aber letztlich hat sich in den Unternehmen viel zu wenig getan. Auffallend ist auch, dass die Lohnunterschiede dort besonders groß sind, wo Menschen nicht unter dem Schutz von Tarifverträgen arbeiten. Aber nur noch 50 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik fallen unter den Schutz von Tarifverträgen. Wer gegen die Benachteiligung von Frauen kämpfen will, muss deshalb auch die Tarifbindung erhöhen.

Die Arbeitgeber argumentieren, der Gender Pay Gap sei geringer als statistisch ausgewiesen. Es gebe jedenfalls keine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Stattdessen wählten Frauen einfach schlechter bezahlte Berufe und zu häufig Teilzeitjobs. Sind Frauen also selber schuld?

Überhaupt nicht. Nehmen wir das Beispiel Teilzeit. Wir haben sieben Millionen Teilzeitbeschäftigte. Viele davon sind Frauen. Und viele sind unfreiwillig in Teilzeit. Deshalb ist es gut, dass die Koalition jetzt ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit beschließen will. Auch das wird dazu beitragen, dass Frauen künftig gleichberechtigt am Arbeitsmarkt vertreten sind.

Gibt es weitere gute Ansätze im Koalitionsvertrag?

Positiv ist zum Beispiel die geplante Aufwertung von Pflegeberufen. Zudem sollen 8000 neue Stellen geschaffen werden, die, da die Tarifverträge allgemein verbindlich gemacht werden, natürlich auch tarifgebunden sind. Das wäre ein erster Schritt. Gut ist auch, dass die Koalition die sogenannte Plattform-Ökonomie unter die Lupe nehmen will, also die Arbeitsvermittlung über digitale Netze, wie Reinigungskräfte, Essenskuriere oder Uber-Taxis. Das ist dringend notwendig, denn die Arbeitgeber dort verstehen sich nicht als Arbeitgeber. Aber alles weist darauf hin, und trotzdem verweigern sie die wichtige soziale Absicherung, von Tarifverträgen ganz zu schweigen. Das kann nicht so bleiben – eine große Aufgabe für die Große Koalition.

Ansonsten sind Sie zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?

Nein, noch nicht. Das Recht auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle soll nur in Unternehmen ab 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz müsste anspruchsvoller sein und schon in deutlich kleineren Unternehmen gelten. Denn fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in Deutschland in kleinen und mittleren Betrieben. Die kann man nicht einfach alle ausklammern.

Und wo sollte das Gesetz überall gelten?

Am besten in jedem Betrieb. Wenn das nicht geht: Es gibt gesetzliche Schwellenwerte, an denen man sich orientieren kann. Mal sind es fünf Beschäftigte, mal 20. Auf jeden Fall sollte die Grenze deutlich unterhalb von 45 Beschäftigten liegen. An dieser Stelle ist die Koalition nicht ehrgeizig genug. Hier muss sie nachbessern.

Minister Jens Spahn betont, Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt und meint damit auch die Hartz-IV-Gesetze. Schützt die Grundsicherung wirklich vor Armut, wie Spahn sagt? Haben sich alle Kritiker geirrt? Ist Hartz IV gar nicht so schlimm?

Das sieht man mal, wie wenig sich Herr Spahn in der Welt auskennt. Mit dieser Behauptung liegt er völlig daneben. Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und schützen nicht vor Armut. Das muss dringend korrigiert werden. Es ist unerträglich, wie viel Armut es im reichen Deutschland gibt.

Der aktuelle Mindestlohn ergibt selbst nach einer langfristigen Beschäftigung nur eine sehr kleine Rente. Sollte der Mindestlohn über die üblichen Anpassungen hinaus deutlich angehoben werden?

Wir haben klare Spielregeln zur Anhebung des Mindestlohns. Im Juni kommt dazu ein neuer Vorschlag der Mindestlohnkommission, in der wir vertreten sind. Unser Ziel ist, dass der Mindestlohn mittelfristig existenzsichernd sein muss. Das ist er heute noch nicht. Wir haben im Gesetz die Möglichkeit, nicht nur nachlaufend die Tariferhöhungen abzubilden, sondern einen Spielraum darüber hinaus zu nutzen, indem wir die gesamtwirtschaftliche Lage mit in den Blick nehmen. Wenn es den Spielraum gibt, sollte er in diesen sehr guten Zeiten auch genutzt werden.

In der Altersvorsorge versprechen Union und SPD eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025. Bis dahin wird allerdings ohnehin keine große Veränderung erwartet. Ist das nicht ein Etikettenschwindel?

Nein, es ist kein Etikettenschwindel. Wir haben aktuell eine extrem gute Wirtschaftslage mit einem robusten Arbeitsmarkt. Aber mit unvorhergesehenen Konjunkturschwankungen oder gar Krisen könnte das Rentenniveau deutlich sinken. Von daher hat die Koalition sich zu Recht darauf geeinigt, dass die Rentenformel geändert wird.

Sozialverbände kritisieren, die Zugangsvoraussetzungen für die geplante Grundrente seien realitätsfern. Viele Menschen kämen einfach nicht auf 35 Beitragsjahre. Was schlagen Sie vor?

Wir sollten nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern an die Ursachen herangehen. Und das heißt: Die Menschen dürfen nicht über eine längere Zeit in prekärer Arbeit gefangen sein. Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass sie nicht auf Unterstützung angewiesen sind. Aber auch dann sind für viele 35 Jahre Beitragszeit eine sehr hohe Hürde.

Und was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Aufgabe, die die Bundesregierung jetzt anpacken muss?

Die wichtigste Baustelle ist der Haushalt 2018. Es werden eine Reihe von richtigen Zukunftsinvestitionen im Koalitionsvertrag beschrieben, etwa bei Bildung, Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum, moderner Mobilität usw. Das alles wird viel Geld kosten. Hier brauchen wir eine solide Finanzierung, und die sehe ich derzeit nicht.

Deshalb Ihr Appell, sich nicht auf die schwarze Null zu fixieren…

Wir müssen heute Investitionen tätigen, damit die jetzige Jugend in 20 oder 30 Jahren nicht die Kosten für Versäumnisse von heute tragen muss. Wir erleben das z.B. beim Zustand vieler Straßen. Die sind so marode, weil in den vergangenen 20 Jahren nicht genug in Instandhaltung investiert wurde. Wenn man dies weiter fortschreibt, wird sich der Investitionsstau deutlich verlängern. Das ist unverantwortlich gegenüber den jüngeren Generationen.

Also brauchen wir mehr Geld in der Staatskasse…

Ja, auf jeden Fall. Es gibt mehrere Stellschrauben. So müssen wir Steuerschlupflöcher schließen. Durch die Schlupflöcher entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr Milliardenbeträge an Steuern. Außerdem brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit. Dazu müssen wir untere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Die Kapitalertragsteuer sollte so hoch sein wie die Einkommensteuer. Und wir brauchen eine gerechtere Erbschaftsteuer. Und schließlich müssen wir die Vermögensteuer wiedereinführen. Wenn man all das nicht will, hat das fatale Folgen. Dann wird die schwarze Null, also das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt, zu einer Investitionsbremse – und das in einer Niedrigzinsphase, in der es den Staat nichts kostet, sich zu verschulden.

Noch einmal zurück zu den Arbeitnehmern. Die FDP fordert Änderungen am Arbeitszeitgesetz. Sie will unter anderem erreichen, dass Ruhezeiten flexibler eingeteilt werden können. Einverstanden?

Nein, der Entwurf der FDP ist ein Angriff auf wichtige Schutzrechte von Beschäftigten. Da kann ich nur sagen: Gut, dass die Jamaika-Koalition mit den Liberalen gescheitert ist. Denn die FDP missachtet den Gesundheitsschutz im Betrieb. Sie fordert, das Arbeitszeitrecht nicht gesetzlich, sondern tarifvertraglich zu regeln. Meine Antwort: Prima, Herr Lindner, dann sollten wir damit anfangen, dass wir die Tarifbindung stärken und nicht 50 Prozent der Beschäftigten, sondern möglichst alle unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Im Übrigen besteht überhaupt kein Grund, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, denn die Tarifverträge bieten bereits extrem viel Flexibilität.

Überhaupt sind viele Beschäftigte ja sehr flexibel, siehe die Bilanz der Überstunden...

Richtig. Da muss sich endlich etwas ändern. Es muss dringend etwas getan werden, um den Lohndiebstahl zu beenden. Rund 1,7 Milliarden Überstunden wurden im vergangenen Jahr geleistet. Die Hälfte davon sind nicht bezahlt worden. Das ist Diebstahl, Herr Lindner. Wir können da gerne gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Werfen wir noch einen Blick ins Ausland. Die Kritik an den Arbeitsbedingungen beim Bau der Stadien für die Fußball-WM 2022 in Katar reißt nicht ab. Wie ist Ihre aktuelle Einschätzung?

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat hier erhebliche Verbesserungen erreicht. Der katarische Arbeitsminister hat zugesagt, dass auf allen Baustellen Mindestlöhne gezahlt werden, dass rassistische Differenzierungen in der Entlohnung nicht mehr stattfinden werden. Auch können die Menschen Katar wieder verlassen, wenn sie merken, dass die Löhne zu schlecht sind. Aber das reicht nicht, weil die Arbeitsbedingungen nach wie vor katastrophal sind. Beim Weltfußballverband FIFA muss man sich Gedanken machen, wie man solche Veranstaltungen wie die WM durchführen kann, ohne dass es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. Hinzu kommt: Da werden – wie in anderen Ländern auch – riesige Sporttempel gebaut, die dann nach ein paar Wochen nicht mehr gebraucht werden. Das ist alles andere als nachhaltig, auch das muss Thema werden.