Nach Start der neuen Groko Zukunft der SPD: Großer Wurf in kleinen Schritten

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Berlin. Zwei entscheidende Wochen liegen hinter der gebeutelten SPD. Weil die Basis Ja sagte, trat sie wieder in die Bundesregierung ein. Die Frage, wofür die Partei steht, ist damit aber noch lange nicht beantwortet. Wird sie in der Groko untergehen? Oder kann die Führung um Andrea Nahles sie wieder zur Volkspartei machen?

Zwei der meistbeachteten Texte zur SPD in jüngster Zeit kamen von zwei Genossen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Der eine sezierte ausführlich die Lage der Partei und den Weg, der sie dorthin geführt hat. Der andere schrieb sehr kurz über eine mögliche Zukunft der Partei und den Weg, den sie dazu einschlagen müsste.

Der eine, der Analytiker, heißt Peer Steinbrück. Gescheiterter Kanzlerkandidat von 2013, in der SPD herzlich unbeliebt, aber einer ihrer klügsten Köpfe. „Das Elend der Sozialdemokratie“ heißt sein neues Buch, und darin geißelt Steinbrück seine Partei als orientierungslos, profillos, kraftlos. Die Spitze zerstritten, die Basis gelähmt, alle zusammen unfähig, überzeugende Antworten auf eine Welt im Umbruch zu finden – und damit auch auf die Frage nach der eigenen Existenzberechtigung.

Kühnert fordert Streit ein

Der andere, der Antreiber, heißt Kevin Kühnert. Juso-Chef und Gesicht der Kampagne gegen eine neue Große Koalition, für viele in der SPD ein Hoffnungsträger. Nachdem zwei Drittel der Mitglieder trotzdem für die Groko votiert hatten, schrieb Kühnert im „Handelsblatt“ eine Kolumne. Darin forderte er, die SPD müsse auch in der Regierung „streiten, ringen, polarisieren“ und die Koalition im Zweifel auch platzen lassen. Das, so Kühnert, sei ihre letzte Chance, als Volkspartei zu überleben.

Beide, den desillusionierten Mann von gestern und den kämpferischen Mann von morgen, treiben bei aller Verschiedenheit dieselben Fragen um. Es sind Fragen, die in nächster Zukunft über das Schicksal der ältesten politischen Kraft des Landes entscheiden dürften. Wozu braucht dieses Land die SPD? Was tut sie, damit das Land sie wieder braucht? Und wie vermittelt sie den Deutschen, dass sie die SPD weiter brauchen werden?

Uneins über Gründe für Sinkflug

Wie schwierig die Antworten sind, zeigt sich schon daran, dass es nicht einmal einen Konsens über die generelle Ausrichtung der SPD gibt. Im Gegenteil. Der zunächst langsame, dann immer mehr an Fahrt gewinnende Sinkflug der Partei in den vergangenen Jahren erreichte bei der Bundestagswahl 2017 mit desaströsen 20,5 Prozent seinen vorläufigen Tiefpunkt, zehn Millionen Wähler gingen seit 1998 von der Fahne – aber die Analyse der Ursachen fällt je nach politischem Flügel ganz unterschiedlich aus.

Die SPD-Linken sehen den Absturz als Beweis, dass die Partei ihren Kern aus den Augen verloren, wenn nicht gar verraten hat: die Schutzmacht der kleinen Leute zu sein. Derer, die – mangels Geld und Lobby – kaum Chancen haben, ihre Interessen politisch durchzusetzen, und der die SPD über Jahrzehnte Gehör verschafft hat. Dorthin müssen wir zurück, zu den Wurzeln unserer Bewegung, sagt dieser Flügel. Und das bedeute, wieder eine linke Partei zu werden.

Sündenfall Agenda 2010?

Das aber findet der konservative Flügel grundfalsch. Was den linken Genossen als ultimativer Sündenfall der Sozialdemokratie gilt – die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder –, ist für dessen marktnahe Anhänger bei aller Kritik eine Erfolgsgeschichte: Die Reformen hätten die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen. Eine Volkspartei, so das Credo dieses Lagers, darf nicht nur für eine einzige Gruppe kämpfen. Wenn sie mehrheitsfähig sein und regieren will, muss sie für andere anschlussfähig bleiben. Deshalb: weiter klar Kurs auf die Mitte.

Aber auch wenn sich dieses Lager durch das Ja der SPD-Basis zur Groko – das vor allem von Pragmatismus getriebenen war – gestärkt fühlen kann: Auch ihm dürfte klar sein, dass es so nicht weitergeht. Erstens hat der von links – vor allem von den Jusos – angeschobene Mitgliederentscheid ein sattes Drittel an Nein-Sagern erbracht: Die müssen jetzt viel stärker eingebunden werden, will man den Riss in der Partei auf Dauer schließen. Und zweitens ist mit dem Eintritt in eine neue Groko noch keine einzige inhaltliche Zukunftsfrage der SPD beantwortet.

Konzepte für Arbeitswelt fehlen

Die größte dreht sich um das traditionelle Oberthema der Partei: soziale Gerechtigkeit. Wie füllt man diesen aus dem 19. Jahrhundert stammenden Anspruch mit neuem Leben für das 21. Jahrhundert? Der SPD fehlen bislang die Konzepte für eine Arbeitswelt, die immer mehr Menschen abhängt und verunsichert – weil ihre Jobs durch Globalisierung und Digitalisierung verdrängt werden. Abwehrkämpfe werden hier nicht reichen, es geht um bessere Bildungs- und Ausbildungschancen, um innovative Ideen für Arbeitsrecht, Freihandel, Einkommensverteilung.

Es fehlen aber auch eindeutige Positionen zu einem Thema, das bereits Teile der SPD-Klientel in die Arme der AfD getrieben hat: Wie umgehen mit Zuwanderung und Migration, ohne Ängste zu schüren, aber auch ohne Schönrederei der Probleme? Wie dem Schutzbedürfnis vieler Bürger Rechnung tragen, das nur ein Signal für das weit verbreitete Gefühl ist, die Politik kümmere sich nicht mehr um alltägliche Sorgen? Auf beiden Feldern – der Zukunft der Arbeit und der des gesellschaftlichen Miteinanders – muss die SPD ihre Haltung nun so schnell wie möglich schärfen. Und zugleich erklären, welche große politische Leitlinie, welche unverwechselbar sozialdemokratische Vision dahinter steht.

Kleinteiliges Herumschrauben

Genau das fehlt vielen Wählern derzeit. Sie bemängeln, die SPD verliere sich im kleinteiligen Herumschrauben an Rentenformeln und Hartz IV. Wofür die Partei aber steht, etwa in der Steuer-, Klima- oder Sozialpolitik, das wissen sie nicht. Dazu kommt, dass Konflikte über den Kurs der SPD lange nicht offen ausgetragen wurden: Lieber befriedete man die Lager auf Parteitagen mit halbgaren Kompromissen, als ein Bild der Zerstrittenheit zu riskieren. Der Frust, der sich dadurch aufbaute, war auch ein Grund für die „No Groko“-Kampagne der Jusos und ihren Achtungserfolg.

Die „Erneuerung“, die nun allseits beschworen wird, ist mit dem erneuten Einstieg in eine schwarz-rote Regierung nicht einfacher geworden. Ein frisches Grundsatzprogramm ist zwar in Arbeit. Aber dass es möglich sein soll, die SPD neu zu definieren, während sie zugleich ständig weiter Kompromisse mit der Union schließen muss – das nehmen viele an der Basis ihrer Führung noch nicht ab.

Erfolge besser deutlich machen

Die wahrscheinlich baldige Parteichefin Andrea Nahles muss deshalb zeigen, dass sie in der Lage ist, die SPD auch gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Sie muss innerparteilichen Streit zulassen, ja sogar ermutigen, und daraus einheitliche Positionen schmieden. Sie muss den roten Anteil an der Regierungspolitik deutlich machen, Kompromisse erklären und Erfolge viel besser als bisher verkaufen. Ob das reicht, eine bis aufs Existenzminimum geschrumpfte SPD wieder zur gesellschaftlich relevanten Kraft zu machen, ist unsicher. Eine Alternative dazu gibt es aber wohl nicht.


Sie interessieren sich für die Zukunft der SPD? Kommen Sie am 19. März zur NOZ Agenda nach Osnabrück und diskutieren Sie mit Franz Müntefering, Stephan Weil, Jesco Groschek und Manfred Güllner.

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