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16.03.2018, 13:05 Uhr KOMMENTAR

Warum Horst Seehofer besser geschwiegen hätte

Kommentar von Uwe Westdörp

Eckt erneut an: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpaEckt erneut an: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Osnabrück. Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit kritischen Aussagen zum Islam angeeckt. Es ist der durchsichtige Versuch, im Wahlkampf in Bayern Punkte zu machen – und ein Fehlstart des Heimatministers. Ein Kommentar.

Horst Seehofer begibt sich auf sehr dünnes Eis. Um der AfD Wähler abzujagen und das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl im Herbst zu verbessern, stellt er fragwürdige Thesen auf, die von den Rechtspopulisten freudig begrüßt werden. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehören soll, wie der CSU-Chef postuliert, geht weitgehend an den Fakten vorbei. Wie die Millionen der hier lebenden und Schutz findenden Muslime gehört auch deren Glaube zu Deutschland. Oder will der neue Innenminister die Religionsfreiheit aushöhlen?

Völlig verfehlt ist auch Seehofers Forderung, die landestypischen Traditionen und Gebräuche dürften nicht aus falscher Rücksichtnahme aufgegeben werden. Damit legt der CSU-Politiker nahe, der freie Sonntag und kirchliche Feiertage wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten sollten abgeschafft werden. Doch hat das niemand vor. Allenfalls der Einzelhandel fordert immer mal wieder, es mit den freien Sonntagen nicht so genau zu nehmen.

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass Deutschland keine Staatsreligion kennt - auch das Christentum hat keinen solchen Rang. Es hat das Land und seine Menschen und Werte zwar bleibend geprägt, steht aber nicht über, sondern neben anderen Religionen wie dem Judentum und dem Islam. Einzige Voraussetzung für jede Glaubensausübung ist einzig und allein die Anerkennung des Grundgesetzes mit allen damit einhergehenden freiheitlichen und demokratischen Normen. Wer auf diesem Boden steht, kann sich frei bewegen; wer ihn verlässt, gerät in Konflikt mit Staat und Gesellschaft. Das gilt selbstverständlich auch für Muslime.

Im Grundsatz ist diese Debatte schon geführt worden, nachdem Bundespräsident Christian Wulff im Jahr 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Neue Argumente gibt es nicht, wohl aber einen neuen Hintergrund. Der Zuzug vieler Flüchtlinge und der damit einhergehende vorübergehende Kontrollverlust des Staates haben Ängste vor Überfremdung geweckt und den Aufstieg der AfD ermöglicht.

Seither hat sich die Lage aber deutlich entspannt und sind viele Positionen korrigiert worden. Es ist deshalb unverantwortlich, wenn Seehofer allein aus Wahlkampfgründen jetzt wieder Öl ins Feuer der Debatten gießt. Er verstolpert damit auch seinen Neustart in der Bundesregierung. Was ist das für ein Heimatminister, der gleich zu Beginn seiner Arbeit einen Keil zwischen die Menschen treibt, statt sie in ihrer Identität ernst zu nehmen. Auch die ist ein Stück Heimat.


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